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Die verschiedenen Phasen der Verarbeitung III

Eine Veränderung liegt in der Regel dann vor, wenn verschiedene Datensätze miteinander verknüpft und/oder ausgewertet werden. Ihre Zulässigkeit richtet sich nach § 28. Insoweit kann nach oben verwiesen werden. Problematisch sind bei der Veränderung vor allem drei Fälle:
Einerseits ist dies die Verknüpfung der üblicherweise getrennt und jeweils zulässig gespeicherten Fehlzeiten von AN (Lohnabrechnung) mit den entsprechenden Gründen für betriebliche Abwesenheit (Differenzierung entschuldigtes/unentschuldigtes Fehlen). Dadurch entsteht eine neue Datei, die bezogen auf alle AN des Betriebes neue Informationen und Erkenntnisse ergibt.
Ein solcher Abgleich ist mit dem Vertragszweck nur zu rechtfertigen, wenn sein Zweck auf den einzelnen AN bezogene Maßnahmen wie etwa Lohnabzug betrifft. Wird er aus anderen Gründen wie etwa einer allgemeinen Statistik über das Leistungsverhalten im Betrieb vorgenommen, so dürfte er unzulässig sein.

Ähnliche Probleme ergeben sich bei Abgleichungen von Datensätzen, die aus automatischen Telefondatenerfassungsanlagen stammen. Auch hier dürfte ein Zulässigkeit nur für ganz konkrete, dem Vertragszweck dienende Abgleichungsvorhaben gegeben sein.
Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang auch das Profilabgleichungsverfahren, bei dem aus dem Personalinformationssystem nach speziellen Wünschen abgeglichen wird.
Beispiel: AG möchte AN entlassen, die ledig sind, über eigenes Vermögen verfügen, älter als 55 Jahre sind und besonders häufig krank sind.

Nutzung
Wie oben schon gesagt, ist die Nutzung ein Auffangbegriff.
Anschaulich wird seine Notwendigkeit anhand eines praktischen Beispiels, nämlich der Direktwerbung.
Dabei wird der Bürger persönlich und direkt mit Werbebriefen angeschrieben, ohne zu wissen, woher der Absender seine Adres¬se hat. Der Absender ist meist ein Vermittler zwischen Werbetreibenden und Adresshändlern. Der Werbetreibende weiß gar nicht, wer überhaupt angeschrieben wird. Er stellt nur das Werbematerial und verlässt sich auf den Vermittler. Dabei ist zwar der Adresshändler verantwortliche Stelle und er übermittelt auch an den Vermittler. Der Werbende ist aber weder verantwortliche Stelle noch Dritter, an den übermittelt wird. Er ist auch nicht Auftraggeber, weil die Daten nicht von ihm stammen. Hier greift aber der Nutzungsbegriff ein, denn der Werbende bedient sich ja letztendlich zu seinem geschäftlichen Nutzen der Daten des Adresshändlers.

Sondersituation: Automatisierte Einzelentscheidung
Wichtig für den Bereich des Arbeitslebens ist § 6a. Dort wird es verboten, Entscheidungen, die aufgrund der Bewertung von Persönlichkeitsmerkmalen fallen, ausschließlich aufgrund von automatisierten Prozessen zu treffen.
Das gilt nur dann nicht, wenn
–    die Entscheidung dem Wunsch des Betroffenen entspricht
–    die verantwortliche Stelle organisatorische Mechanismen geschaffen hat, die dem Betroffenen ein Widerspruchsrecht und eine anschließende erneute Prüfung durch die verantwortliche Stelle einräumen.
Diese Regelung ist besonders wichtig für Personalbeurteilungsvorgänge und für Auswahlverfahren im Bereich von Versetzungen und Kündigungen.
Sie sollte vom Betriebsrat stets reflektiert werden und auf ihre Anwendbarkeit im Betrieb kontrolliert werden.

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