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Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist die Grundform aller Personengesellschaften. Sie ist geregelt in den §§ 705 – 740 BGB.

Entstehung
Die Gründung einer GbR erfolgt durch Gesellschaftsvertrag, auf den die allgemeinen Regeln über den Vertragsschluß Anwendung finden. Treten beim Vertragsschluß Mängel auf, die eine Unwirksamkeit nach den allgemeinen Regeln nach sich ziehen würden, liegt eine sog. fehlerhafte Gesellschaft bürgerlichen Rechts vor. Tritt die Gesell-schaft nach außen als eine andere auf, als sie wirklich ist, so liegt eine sog. Scheingesellschaft vor.

Beispiel: Hinz, Kunz und Kaiser gründen eine GbR zum Betrieb eines minderkaufmännischen Handelsgewerbes. Ist Hinz bei der Gründung unerkannt geisteskrank, so ist seine Willenserklärung gem. § 105 Abs.2 BGB nichtig. Damit ist der Gesellschaftsvertrag fehlerhaft und es liegt somit eine fehlerhafte GbR vor.
Treten die drei hingegen nach außen als OHG auf, so liegt eine Schein- OHG vor (vgl § 4 Abs.2 HGB).

Mindestinhalt des Gesellschaftsvertrages ist, dass die Gesellschafter und der gemeinsame Zweck zu nennen sind, sowie die Zweckförderungspflicht durch die Gesellschafter.
Gesellschafter können natürliche und juristische Personen sein, sowie OHG und KG unter ihrer Firma.
Gesellschaftsgegenstand kann jeder erlaubte Zweck sein.
Beispiele: GbR zur Förderung folgender Zwecke: wirtschaftliche, religiöse, karitative, politische, wissenschaftliche, uneigennützige usw..
Dieser Zweck muss bei allen Gesellschaftern gleich sein (vgl. § 705 BGB: "gemeinsamer Zweck") und muss auch von allen verfolgt werden (vgl. § 705 BGB: "zu fördern").
Die GbR ist eine nichtrechtsfähige Personengesellschaft, die auch nicht unter einer Firma (vgl. §§ 105 Abs.1, 124 Abs.1, 161 Abs.2 HGB) oä. berechtigt oder verpflichtet werden kann. Rechtssubjekte sind immer die einzelnen Gesellschafter.

Innenbeziehung
Die Gesellschafter sind untereinander verpflichtet den Gesellschaftszweck gem. § 705 BGB zu fördern, was insbesondere durch die Beitragsleistung (vgl. §§ 706 f. BGB) erfolgt. Der Gegenstand der Beitragsleistung kann sehr unterschiedlich sein.
Beispiele: Übereignung oder Gebrauchsüberlassung von beweglichen oder unbeweglichen Sachen, Erbringen von Arbeitsleistungen, usw.
Gemäß § 709 Abs.1 BGB sind alle Gesellschafter zur Geschäftsführung berechtigt und verpflichtet, d.h. es ist beim Handeln für die GbR grundsätzlich die Zustimmung aller notwendig (Ausnahme: sog. Notgeschäftsführung, vgl. §§ 744 Abs.2, 741 BGB). Allerdings kann durch den Gesellschaftsvertrag von dieser Vorschrift abgewichen werden, vgl. §§ 709 Abs.2, 710, 711 BGB. Die Rechte und Pflichten des Geschäftsführers ergeben sich gem. § 713 BGB aus den §§ 664 – 670 BGB iVm. § 708 BGB. Liegt eine Geschäftsführung iSd. § 710 S.1 BGB vor, ist diese (und nicht etwa die Geschäftsführung nach § 709 BGB) nach Maßgabe des § 712 Abs.1 entziehbar, bzw. gem. § 712 Abs.2 durch den Geschäftsführer kündbar.
Ferner steht jedem Gesellschafter gem. § 716 BGB ein Kontrollrecht zu, und eine Beteiligung an Gewinn und Verlust, vgl. §§ 722 iVm. 721 BGB. Diese Gesellschafterrechte sind, wenn es sich gem. § 717 S.2 BGB um ein sog. Vermögens-recht handelt, übertragbar, wenn es sich gem. § 717 S.1 BGB um ein sog. Mitverwaltungsrecht handelt, unübertragbar.
Beispiele: Gewinn- und Verlustansprüche sind übertragbar, Geschäftsführungs- und Kontrollrechte hingegen nicht.
Zum Gesellschaftsvermögen, dem sog. Gesamthandsvermögen, gehören gemäß § 718 BGB nur Aktiva.

Außenbeziehung

Das Handeln eines Gesellschafters für die Gesellschaft im Außenverhältnis, also die Vertretung, richtet sich nach den allgemeinen Vertretungsregeln, den §§ 164 ff. BGB.
Grundsätzlich kann bei einer Personengesellschaft nur jemandem Vertretungsmacht eingeräumt werden, der Gesellschafter dieser Gesellschaft ist, sog. Selbstorganschafts-prinzip.
Der Umfang der Vertretungsmacht ergibt sich grundsätzlich aus § 714 BGB, ist also mit der Geschäftsführungsbefugnis gekoppelt. Der Gesellschaftsvertrag kann aber andere Regelungen enthalten, insbesondere die Vertretungsbefugnis eines Gesellschafters beschränken. Dies bedeutet für jeden, der mit der Gesellschaft in Geschäftskontakt tritt, eine erhebliche Unsicherheit in Bezug auf die jeweilige Ver-tretungsmacht des betreffenden Gesellschafters. Im Zweifel muss er sich den Gesellschaftsvertrag zeigen lassen.
Merke: Dritter in diesem Sinne ist auch ein Gesellschafter, wenn er der GbR gegenüber tritt, ihr z.B. etwas vermietet.

Haftung der Gesellschafter
Die Gesellschafter haften für die Schulden einer GbR als Gesamtschuldner persönlich und gemeinschaftlich und zwar sowohl mit dem Gesellschaftsvermögen, als auch mit dem Privatvermögen der jeweiligen Gesellschafter.
Merke: Dies ergibt sich für teilbare Leistungen aus § 427 BGB (sofern nichts anderes bestimmt ist), für unteilbare Leistungen aus § 431 BGB.
Allerdings ist eine Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen möglich. Dies kann sowohl im Einzelfall mit dem jeweiligen Gläubiger vereinbart werden, als auch generell im Gesellschaftsvertrag geregelt sein. Genauso ist es möglich, die Haf-tung einzelner Gesellschafter zu beschränken. Dies gilt dann aber nur für ihr Privatvermögen und nicht für ihren Anteil am Gesellschaftsvermögen und das auch nur bei Kenntnis des Gläubigers.

Gesellschafterwechsel

Bei den Personengesellschaften sind die Gesellschafter sozusagen "die Gesellschaft selbst". Daher bedeutet das Ausscheiden eines Gesellschafters grundsätzlich das Ende der ursprünglichen Gesellschaft. Die restlichen Gesellschafter müssten demnach eine neue Gesellschaft gründen.
Merke: Anders ist die Konstruktion bei den Vereinen. Aufgrund deren mitgliedschaftlicher Struktur besteht der Verein in der ursprünglichen Form fort, wenn sich der Mitgliederbestand ändert.
Beispiel: Der Fußballverein bleibt bestehen, wenn der Mittelstürmer den Verein wechselt.
Die Gesellschafter können aber Regelungen im Gesellschaftsvertrag treffen, daß die Gesellschaft bestehen bleiben soll, wenn ein oder mehrere Gesellschafter aus-scheiden. Dies kann insbesondere durch eine sog. Fortsetzungsklausel iSd. § 736 BGB erfolgen. Diese Klausel ist für jeden der im § 736 BGB aufgezählten Fälle denkbar und darüber hinaus, wie sich auch aus § 737 S.1 BGB ergibt, für die Kündigung des Gesellschaftsvertrags durch einen Gesellschafter oder für jeden anderen Grund.
Mit dem Ausscheiden des Gesellschafters erlöschen seine Mitgliedschaftsrechte und sein Anteil am Gesellschaftsvermögen geht auf die übrigen Gesellschafter über (vgl. § 738 S.1 BGB). Die weitere wirtschaftliche Auseinandersetzung erfolgt nach Maß-gabe der §§ 738 – 740 BGB, sofern der Gesellschaftsvertrag nichts anderes regelt.

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