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Die Einigungsstelle nach BPersVG

Die Einigungsstelle gem. BPersVG

Kommt es im Mitbestimmungs- oder Mitwirkungsverfahren zwischen Personalrat und der Dienststelle nicht zu einer Einigung und kann auch im weiteren Verfahren keine Einigung erzielt werden, kann die Einigungsstelle angerufen werden. Die Einigungsstelle fällt dann eine endgültige Entscheidung oder spricht eine Empfehlung aus.
Die Einigungsstelle besteht nach § 71 Abs. 1 BPersVG aus je drei Beisitzern des zuständigen Personalrats und der Dienststellenleitung sowie einem unparteiischen Vorsitzenden. Auf die Person des Vorsitzenden müssen sich beide Seiten einigen. Tun sie dies nicht, kann auf Antrag beider Parteien das Bundesverwaltungsgericht den Vorsitzenden ernennen.
Die vom Personalrat bestellten Beisitzer müssen grundsätzlich aus je einem Beamten und einem Arbeitnehmer bestehen. Eine Ausnahme für diese Vorschrift besteht nur, wenn die zu regelnde Angelegenheit ausschließlich die Beamten oder aber ausschließlich die Arbeitnehmer betrifft.
Die Mitglieder der Einigungsstelle sind bei der Ausübung ihres Amtes unabhängig und frei von Weisungen.
Die Einigungsstelle fasst einen Beschluss immer mit Stimmenmehrheit. Der jeweilige Beschluss ist für alle Beteiligten bindend, es kann aber gegen einen Beschluss der Einigungsstelle das Verwaltungsgericht angerufen werden.

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