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Die eingetretene Wertminderung

Nach der bisherigen Regelung des § 361a Abs. 2 Satz 4 und 5 BGB ist die Haftung des Verbrauchers für die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache eingetretene Verschlechterung begrenzt. Er haftet nur für die Gebrauchsvorteile, nicht aber für die Abnutzung. Diese Regelung wird wegen ihrer einseitigen Verlagerung des Risikos auf den Unternehmer als ungerecht kritisiert.

Dies kann, etwa im Falle eines Fernabsatzkaufvertrages über einen neuen Pkw, erhebliche finanzielle Folgen für den Unternehmer mit sich bringen. Lässt der Verbraucher das Fahrzeug während der noch laufenden Widerrufsfrist zu, so geht damit ein erheblicher Wertverlust des PKW einher. innerhalb der Widerrufsfrist zulässt. Kraftfahrzeuge erleiden durch die Erstzulassung einen regelmäßigen Wertverlust von 20%, da sie dann nicht mehr als „Neuwagen“ handelbar sind.

Mit § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB versucht der Gesetzgeber im Rahmen des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes einen angemessenen Interessenausgleich zu schaffen. Er ordnet zunächst an, dass der Verbraucher abweichend von § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB, nachdem eine Pflicht zum Wertersatz bei Sorgfältigem Gebrauch entfällt, Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten hat. Diese Regelung soll aber nicht für die ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführende Verschlechterung gelten. Ansonsten gilt sie nur, wenn der Unternehmer den Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit, sie zu vermeiden, hingewiesen hat. Schließlich ordnet § 357 Abs. 3 Satz 3 BGB an, dass dem über sein Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrten Verbraucher die Haftungserleichterung des § 346 Abs. 3 Nr. 3 BGB nicht zugute kommen soll. Der Grund hierfür ist, dass von dem Verbraucher, der weiß, dass er möglicherweise widerrufen wird, ein sorgfältiger Umgang mit der empfangenen Leistung erwartet werden kann.
 

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