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Die BGB-Gesellschaft – was ist das?

Von Dr. Kai Stumper*

 

„Ich ziehe mir gerade einen Großauftrag an Land, den ich alleine gar nicht schaffe“, stöhnte neulich Trainer Leitner seinen Kollegen Schmitz an. „Willst Du mir da nicht helfen?“. Da bekam Schmitz leuchtende Augen. Kaum in der Flaute, kam diese frische Brise ganz unerwartet. „Klar“, meinte Schmitz spontan.
Voller Optimismus und bescheiden, wie man ihn kennt, stürzte er sich in die Arbeit, während Leitner „den ganzen formalen Kram mit dem Kunden“ abwickelte. Was Schmitz nicht ahnte: der Kunde wusste von Schmitz nichts und als Zahltag war, wurde der Trainer blaß: „Wir hatten doch vereinbart, daß ich die Hälfte kriege“, stotterte er Leitner ins Telefon, „und nicht nur 20 Prozent“.

 

So etwas hört man unter selbstständigen Dienstleistern, wie etwa unter Trainern oder Computerspezialisten häufiger. Arbeitsteilung in der Konzeptionierung oder bei der Terminwahrnehmung ist eine schöne Sache, aber wie sieht sie rechtlich aus? Wie werde ich rechtlich „Teilhaber“ einer solchen Unternehmung? Muss ich eventuell auch privat dafür gerade stehen, wenn etwas schief geht? Und bin ich auch Vertragspartner des Kunden wenn nur der andere den Auftrag allein ausgehandelt und unterschrieben hat? Kurz: wie schnell kann ich mich in die Nesseln setzen? Die Antwort lautet: sehr schnell, wenn nicht von Anfang an auch rechtlich sauber gesteuert wird.

 

  

BGB- Gesellschaft als rechtliche Form

 

Und wie steuert man so was? Diese Antwort steht ausnahmesweise mal im Gesetz: für diese und ähnliche Konstellationen, in denen sich mehrere Gleichgesinnte für einen (geschäftlichen oder privaten) Zweck zusammenschließen wollen, heißt es da: gründet doch eine BGB- Gesellschaft! Und noch mehr: Leitner und Schmitz schallt es dort entgegen: ihr habt sie schon gegründet.

 

Man braucht nämlich nur: 

  

  • einen (mündlichen) Vertrag zwischen mindestens zwei Personen (Gesellschafter)
  • einen bestimmten gemeinsamen Zweck
  • die Pflicht der Gesellschafter zur Förderung des Zwecks  

Ein mündlicher Vertrag ist zwischen Leitner und Schmitz schon dadurch geschlossen, daß sie sich einig sind, das Projekt zusammen zu bearbeiten. Es ist allerdings dringend geraten, aus Beweisgründen diese Verträge schriftlich zu schließen!

 

Der Zweck der Gesellschaft kann so vielfältig sein wie das Leben: von der Lotto-tippgemeinschaft bis zur Arztpraxis oder wie im Beispielsfall die Auftragsbewältigung der beiden Trainer ist nahezu alles möglich.

 

Die zu leistenden Beiträge der Gesellschafter, die den gemeinsamen Zweck fördern, können statt aus Geld auch aus Diensten bestehen, wie etwa die Arbeitskraft der beiden Trainer. Heraus kommt eine BGB-Gesellschaft, die rechtlich „fast wie eine Person“ auftreten kann.    

Zunächst bildet sie ein eigenes Vermögen. Dies setzt sich zusammen aus dem, was die Gesellschafter als Beitrag beisteuern, an Geräten oder anderen Werten mit in die Gesellschaft bringen oder was die Gesellschaft an Gewinn einnimmt.

 

Nach neuester Rechtsprechung gilt die BGB- Gesellschaft nunmehr als teilrechtsfähig. Das bedeutet im einzelnen, dass mit ihr als Vertragspartner Verträge geschlossen werden können und sie selbstständig vor Gericht klagen und verklagt werden kann.

 

Im Beispielsfalle von Leitner und Schmitz würde die BGB-Gesellschaft den Auftrag annehmen und (zunächst) auch die Bezahlung bekommen. Wenn es bei der Durchführung zu Schwierigkeiten käme, könnte sie vom Auftraggeber verklagt werden.

 

  

Die Personen hinter der Gesellschaft

 

„Und wo bleibe ich?“ wird sich Schmitz fragen, wenn nicht er, sondern die BGB- Gesellschaft, oder, noch drastischer, Leitner, den Auftrag annimmt, Vertragspartner wird und den Gewinn einstreicht. Das Verhältnis lässt sich in etwa so beschreiben, dass die Personen hinter der Gesellschaft stehen, für sie handeln und sie „lenken“.

 

Das heißt: 

  •  die Gesellschaft ist nach außen auftretende Einheit (Vertragspartner)

  • vertreten wird sie durch die berechtigten Gesellschafter (im Zweifel alle)
  • die Gesellschafter arbeiten für die Gesellschaft ( Beitrag), nicht für den Auftraggeber direkt
  • die Gesellschaft erhält den Gewinn, der dann später aufgeteilt wird 

 

Im Beispielsfall ging Leitner zum Auftaggeber und schloß den Vertrag für die Gesellschaft ab. Dann werden beide Trainer ihre Pflichten für die Gesellschaft erfüllen, indem sie den Auftrag ausführen. Wie ihre Arbeitsteilung im einzelnen aussieht, ist im Gesellschaftsvertrag definiert als ihr Beitrag zur Erreichung des Gesellschaftszwecks. Der eine soll zum Beispiel nur das Material entwickeln, der andere führt die Seminare vor Ort durch. Die Beiträge müssen nicht zwangsläufig gleichgroß sein, allerdings wird die Größe des Beitrages später bei der „Gewinnausschüttung“ im Verhältnis berücksichtigt. Nach Erfüllung des Auftrags erhält die Gesellschaft die Vergütung. Im Beispielsfall wird der Auftraggeber das Geld auf ein Konto Leitners zahlen. Damit ist das Geld aber nicht an Leitner privat gezahlt, sondern er hat es vertretungsweise für die Gesellschaft erhalten.

 

Das Geld wird also Gesellschaftsvermögen. Interessanterweise kann keiner der Gesellschafter seinen Anteil am Gesellschaftsvermögen, den er in die Gesellschaft hineingepumpt hat, einfach so herausverlangen. Dazu ist die Auflösung der Gesellschaft erforderlich, zu der alle Gesellschafter zustimmen müssen. Dann wird alles untereinander im Verhältnis aufgeteilt. Es gibt aber die Möglichkeit, in gewissen Zeitabständen den Gewinn und Verlust zu verteilen.

 

Am Ende erhalten also beide Trainer ihr erarbeitetes Geld von der Gesellschaft. 

  

„Wie sieht es denn nun aus“, denkt sich Schmitz, „wenn ich mit Leitner zwar einen Gesellschaftsvertrag habe, der aber den Vertrag gar nicht für die Gesellschaft, sondern nur für sich unterschrieben hat?
Wie schon gesagt kann in solchen Fällen trotzdem ein Vertrag zur Gesellschaft entstehen. Allerdings sollte man sich darauf nicht verlassen. Genauso, wie man einen Vertrag zwar mündlich schließen kann, aber es immer besser ist, ihn schriftlich zu schließen, so sollte man auch beim Abschluß eines Vertrages, die die Gesellschaft binden soll, darauf achten, daß die Formalien stimmen. Damit ist gemeint, daß im Vertrag selbst stehen sollte, daß er mit der Gesellschaft abgeschlossen wird und wer die Gesellschaft vertritt und/oder wer die Gesellschafter sind. 

  

  

Haftung der Personen und der Gesellschaft nach außen

 

„Wie ist es denn“, fragt sich der Trainer, „wenn ein Unglück passiert und jemand durch den anderen Trainer zu Schaden kommt oder der Auftrag nicht gut erfüllt werden konnte und der Auftraggeber Schadensersatz verlangt. Muss ich dann etwa mit meinem Privatvermögen haften?“

 

Die traurige Antwort lautet zunächst: Ja! Die Gesellschaft kann sich durch Verhalten ihrer Gesellschafter nach außen schadensersatzpflichtig machen. Dann haftet zunächst die Gesellschaft mit ihrem Gesellschaftsvermögen. Reicht dies jedoch nicht aus, so haften alle Gesellschafter gemeinsam für die Schulden der Gesellschaft mit ihrem Privatvermögen. Dies gilt jedenfalls für Schadensersatz, der aus vertraglichen Gründen gefordert wird, beispielsweise, wenn einer der beiden Trainer den Auftrag schlecht ausführt und dadurch den Auftraggeber schädigt. 

 

  

Haftungsbeschränkung vereinbaren!

 

„Das ist ja richtig gefährlich“, wird sich der Schmitz sagen, „kann ich denn nicht alle Ansprüche auf das Vermögen der Gesellschaft beschränken, ich will doch nicht auch noch persönlich dafür gerade stehen müssen!“

 

Doch, das lässt sich auch bei der BGB-Gesellschaft erreichen. Allerdings ist dies nicht so einfach wie bei der GmbH. Man kann nicht einfach ein „mbH“ an den Namen der Gesellschaft hängen und schon von einer Haftungsbeschränkung profitieren. Auch ein allgemeiner Hinweis in allgemeinen Geschäftsbedingungen reicht nach der Rechtsprechung nicht aus. Man muss also eine Haftungsbeschränkung mit jedem Vertragspartner individuell vereinbaren. Allerdings lohnt sich dieser Umstand im Zweifel, falls doch einmal eine teure Haftung ansteht. 

 

  

Haftung der Gesellschafter nach innen

 

Die Pflichten der Gesellschafter im (Innen-) Verhältnis zu ihrer Gesellschaft betreffen in erster Linie ihre Pflicht zur Beitragsleistung. Daneben müssen sie, wenn sie Geschäfte für die Gesellschaft führen, diese auch pflichtgemäß führen und nicht ihre Kompetenzen, die im Vertrag festgelegt sind, überschreiten. Bekommt zum Beispiel ein Trainer den Gewinn auf sein Konto ausgezahlt, muss er diesen an die Gesellschaft ordnungsgemäß weiterleiten. Schließt einer der Trainer einen Vertrag mit einem anderen Auftraggeber ab, was er nach dem Gesellschaftsvertrag gar nicht durfte, so hat er seine Kompetenz nach innen überschritten, während der Vertrag nach außen aber gültig bleibt. In diesen Fällen macht sich der Gesellschafter gegenüber seiner Gesellschaft unter Umständen schadensersatzpflichtig.

 

 

Fazit

 

Die BGB- Gesellschaft ist eine häufige und praktische Form des rechtlichen Zusammenschlusses mehrerer Personen. Ihr Vorteil liegt darin, dass sie sehr flexibel den Bedürfnissen der Parteien angepasst werden kann. Fast alle gesetzlichen Regeln können dementsprechend zwischen den Gesellschaftern ausgehandelt werden. Und sie ist einfach ins Leben zu rufen. So einfach, dass man es manchmal gar nicht merkt. 

  

  

* unter Mitarbeit von Jens-Berghe Riemer

 

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