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Die Anwendbarkeit des BDSG

Die Anwendbarkeit des BDSG
§ 1 BDSG erläutert, wann dieses Gesetz anwendbar ist. Dabei führt er verschiedene Begriffe ein, die für das Verständnis von eminenter Bedeutung sind. Sie werden in §§ 2 und 3 erklärt. Es sind in § 3 die Begriffe personenbezogenes Datum, Datei, verantwortliche Stelle, Betroffener und Dritter sowie die Verarbeitungsphasen der Erhebung, Verarbeitung (Speicherung, Veränderung, Übermittlung, Sperrung und Löschung) und Nutzung von Daten. Auf § 2 wird später noch eingegangen.

Personenbezogenes Datum, § 3 I
Einzelangaben sind alle Angaben, die über den Betroffenen irgendeine Aussage machen. Dazu zählen nicht nur objektive richtige Sachangaben, sondern auch Werturteile Dritter.
Beispiel: Telefonnummer, Familienstand, Name, Adresse, Beurteilungen im Betrieb durch den Arbeitgeber. Auch Bilder und Fingerabdrücke sowie menschliche Gewebezellen oder Haare können Einzelangaben sein.
Natürliche Personen sind alle Privatleute im Gegensatz zu öffentlichen Stellen oder privaten Gesellschaften. Grund für die Beschränkung auf diesen Kreis: die Grundrechte gelten nur dem Bürger gegenüber.
Beispiel: Die Angaben im Geschäftsbericht einer großen Aktiengesellschaft enthalten keinen Bezug zu natürlichen Personen, soweit sie sich nur auf die AG beziehen.
Es reicht aus, wenn die Person erst aufgrund gewisser Recherchen bestimmbar ist. Der Aufwand muss aber verhältnismäßig sein.
Beispiel: Die Telefonanlage bei AG ermöglicht es, die Zielnummern zu speichern. Gehört der Zielanschluss einer Privatperson, so liegt ein personenbezogenes Datum vor (bezogen auf den Inhaber). Bei einer juristischen Person nur dann, wenn der Gesprächsteilnehmer bekannt oder zu ermitteln ist.

Anonymisierte Daten, § 3 VI
Der Gegensatz zu den personenbezogenen Daten sind die anonymisierten Daten. Sie sind soweit verändert, dass durch Weglassen bestimmter Merkmale eine Zuordnung zu einer bestimmten Person nicht mehr möglich erscheint. Eine absolute Anonymität wird dabei schwerlich erreicht, da je nach technischem Aufwand eine Identifizierung selten ausgeschlossen werden kann. Daher wird als Maßstab der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz herangezo¬gen. Ist die Identifizierung nur unter ganz erheblichem, unwirtschaftlichem Aufwand denkbar, so spricht man von bereits von anonymen Daten. Sie fallen nicht unter das BDSG.
Beispiel: Werden nach einem betrieblichen Leistungstest die Ergebnisse in einer Liste codiert ausgehängt und liegt der Codierschlüssel im Tresor des Betriebes, so wäre für AN das Knacken des Safe ein unverhältnismäßiger Aufwand, um die Ergeb-nisse von Kollegen zu erfahren. Die Daten sind anonymisiert.

Der Dateibegriff, § 3 II
Automatisierte Verarbeitung liegt vor, wenn Daten auf Datenträgern wie Disketten, Magnetbändern oder Festplatten automatisiert vorliegen, § 3 II S.1.  Eine Datei im Sinne einer nichtautomatisierten Sammlung von Daten liegt vor, wenn die Daten z.B. auf Karteikarten, formalisierten Vordrucken und  ähnlichem manuell erstellt wurden, § 3 II S. 2.
Zur manuellen Datei: Ein gleichartiger Aufbau ist gegeben, wenn die einzelnen Kategorien der Daten die gleiche logische und optische Struktur haben.
Beispiel: Eine Patientenkartei beim Arzt, die nach Name und Krankenkasse geordnet werden kann.

Sortiermerkmale sind die Merkmale, nach denen die Datensammlung geordnet und ausgewertet werden kann. Aus der Verwendung des Plurals im Gesetzestext entnimmt man, dass zwei Merkmale zum Erfassen und zwei Merkmale zum Auswerten nötig ist. Eine manuelle Datei muss also über mindestens vier verschiedene Merkmale aller enthaltenen Daten verfügen.
Zur automatisierten Datei: Hier genügt die bloße Möglichkeit der automatischen Auswertung.
Beispiel: In seinem Home-Computer hat jemand Fotos seiner Freunde zusammen mit deren Adressen und Telefonnummern abgespeichert.

Die verantwortliche Stelle, § 3 VII
Die verantwortliche Stelle ist im öffentlichen Bereich jedes Amt, jede Behörde oder sonstige Stelle, die dem Bürger als Organisationseinheit gegenübertritt und personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet, nutzt oder durch andere im Auftrag erheben lässt.
Im privaten Bereich ist sie jede natürliche oder juristische Person oder Gesellschaft.

Der Betroffene, § 3 I
Betroffen ist der Bürger dann, wenn personenbezogene Daten über ihn erhoben werden oder in einer Datei gespeichert sind oder mit diesen Daten sonst eine Phase des § 3 erfüllt ist.

Der Dritte, § 3 VIII
Dritter ist jede Person oder Stelle außerhalb der verantwortlichen Stelle. Der Betroffene selbst ist niemals Dritter. Der Begriff des Dritten und seine manchmal schwierige  Abgrenzung zur verantwortlichen Stelle sind Basis des Übermittlungsbegriffs, denn eine Übermittlung ist nur zwischen verantwortlichen Stellen und Dritten möglich.
Im öffentlichen Bereich sind Stellen mit verschiedener Funktion stets untereinander Dritte.
Das gleiche gilt im privaten Bereich, aber auch bei einer Kreuzung öffentlicher/privater Stellen.

Die Erhebung, § 3 IV
Erheben bedeutet Beschaffen der Informationen. Die Zulässigkeits-voraussetzungen für die Datenerhebung sind in § 4 und § 28 geregelt.
Beispiel: Im Arbeitsleben ist das Bewerbungsgespräch eine wichtige Station der Datenerhebung

Die Verarbeitung, § 3 IV
Der Verarbeitungsbegriff spaltet sich in folgende Unterbegriffe auf:

Die Speicherung, § 3 IV
Datenträger sind alle Medien, die Daten lesbar festhalten, z.B. Karteikarten, Magnetbänder, CD, DVD, USB-Sticks usw.
Werden Daten nur zu einem ganz vorübergehenden Zweck gespeichert, um anschließend gelöscht zu werden, so fehlt es an der gewissen Dauer, die notwendig aus dem "Zweck der weiteren Verwendung" hervorgeht, § 3 I.
Beispiel: Sekretärin X speichert verschiedene Arbeitnehmerdaten in ihr Textsystem, um ein Formular mehrmals ausdrucken zu können. Hinterher wird die Datei sofort gelöscht. Es entsteht zwar eine Datei und die Phase der Erhebung liegt auch vor, aber wegen der kurzen Dauer keine Speicherung.
Werden die Daten zugleich in einer Datei und in einer Akte gespeichert, so kommt es nicht mehr darauf an, woraus sie entnommen wurden.
Beispiel: AG behauptet, es handle sich bei seiner Datenverarbeitung nicht um eine, die nach dem BDSG zu beurteilen wäre, weil er die bearbeiteten Daten aus der Akte entnommen habe. Trotzdem liegt eine dateimäßige Verarbeitung vor.

Die Veränderung, § 3 IV
Ein inhaltliches Umgestalten liegt in einem Hinzufügen neuer Daten, Verknüpfen vorhandener Daten oder teilweisem Löschen. Entscheidend ist, dass die Information eine anderen Aussagegehalt hat, als zuvor.
Beispiel: Werden zwei Datensätze durch einen Abgleich miteinander kombiniert, so liegt eine Veränderung vor. Etwa Adresse, Name, Beruf mit Zahlungsverzug, Summe, Bankverbindung.

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