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Dicke Luft bei der Sitzung

Weil große Umstrukturierungsmaßnahmen im Futurekonzern anstehen hat die zentrale Leitung den Eurobetriebsrat im Oktober des Jahres zu einer Sitzung nach § 32 EBRG eingeladen. Vorher wurde dem Eurobetriebsrat rechtzeitig ein Bericht über die geplanten Maßnahmen gegeben. Auf der Sitzung gibt der Vorstandsvorsitzende Streng einen kurzen Überblick über die geplanten Maßnahmen. Danach räumt er dem Vorsitzenden des Eurobetriebsrates Herrn Neu 5 Minuten Zeit ein, damit der eine Erklärung des Eurobetriebsrates zu den geplanten Maßnahmen verlesen kann. Herr Neu wehrt sich dagegen, weil er die Auswirkungen der Maßnahmen in der Sitzung diskutieren und mit der zentralen Leitung beraten will. Eine Beratung lehnt der Vorstandsvorsitzende Streng aber definitiv ab. Die Situation eskaliert und die Sitzung wird ergebnislos abgebrochen.
Der Vorsitzende des Eurobetriebsrates Herr Neu fragt sich nun, welche Maßnahmen er ergreifen kann, um die seiner Meinung nach verletzten Beteiligungsrechte des Eurobetriebsrates wirksam durchzusetzen. Er möchte insbesondere wissen, ob

1.    dem Eurobetriebsrat nach § 32 EBRG nicht nur ein Anhörungs- sondern auch ein Beratungsrecht zusteht.

2.    der Eurobetriebsrat Anspruch darauf hat, daß eine erneute Sitzung einberufen wird.

3.    der Eurobetriebsrat gegenüber der zentralen Leitung die Verhängung eines Bußgeldes beantragen kann.

4.    der Eurobetriebsrat beim Arbeitsgericht einen sogenannten Unterlassungsanspruch beantragen kann, der dazu führt, daß die zentrale Leitung ihre geplanten Maßnahmen so lange nicht durchführen kann, bis sie den Eurobetriebsrat ordnunggemäß angehört hat.

5.     Welche weiteren Rechte er geltend machen kann.

6.     Welche faktischen Möglichkeiten der Eurobetriebsrat hat, um seine Mitarbeiter zu mobilisieren.


Lösung:

1.    Nach h.M. steht dem Eurobetriebsrat nach § 32 EBRG nicht nur ein Anhörungsrecht sondern auch ein Beratungsrecht zu. Der Wortlaut ist erweiternd dahingehend zu interpretieren, daß die zentrale Leitung die Situation mit dem Eurobetriebsrat zu beraten hat, da auch die Europäische Betriebsräterichtlinie von einer „Konsultation“ der Parteien ausgeht.

2.    Die zentrale Leitung ist ihrer Informations-/Beratungspflicht nach § 32 EBRG noch nicht/nicht vollständig nachgekommen. Demnach hat der Eurobetriebsrat nach wie vor noch den Informationsanspruch aus § 32 EBRG, so das erneut eine Sitzung einzuberufen ist, bei der die zentrale Leitung eine Information und Beratung mit dem Betriebsrat durchzuführen hat.

3.    Die Verhängung eines Bußgeldes nach § 45 EBRG ist möglich, da die zentrale Leitung das Beteiligungsrecht des Betriebsrates verletzt hat, indem sie ihn nur angehört aht und keine Beratung zugelassen hat.

4.    Es ist umstritten ob dem Betriebsrat auch ein Unterlassungsanspruch in den vorgenannten Fällen zusteht. Die überwiegende Meinung lehnt dies ab, weil das Sanktionssystem des EBRG abschließend geregelt ist und keinen Unterlassungsanspruch vorsieht.

5.     Keine weiteren rechtlichen Möglichkeiten (siehe Begründung zu Antwort 4)

6.     Der Eurobetriebsrat kann die allgemeinen Möglichkeiten, die ansonsten auch dem BR/GBR/KBR zustehen voll ausschöpfen. So kann er die Mitarbeiter umfassend informieren und mobilisieren, eine Unterstützung der Gewerkschaften suchen, eine Pressemitteilung erstellen etc.

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