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Der datenschutzrechtliche Kurzschluss

Im Betrieb sollen die Datensicherungsmaßnahmen gem. § 9 BDSG verbessert werden. AG X hat durch den betrieblichen Datenschutzbeauftragten erfahren, dass es der Anlage zu § 9 entspreche, wenn die Benutzer von Bildschirmeingabegeräten künftig nur nach Eingabe ihres Namenskürzels Zugriff auf die Software erhielten. Der Betriebsrat, der mit der Aufstellung der Geräte selbst einverstanden war, soll nicht beteiligt werden. X erklärt, durch § 9 werde das Mitbestimmungsrecht des BR ausgeblendet, soweit es sich um Datensicherungsmaßnahmen handele. Zu Recht ?

Lösung:
Das Mitbestimmungsrecht gem. § 87 I Nr. 6 bestünde, weil es sich um ein Arbeitssystem handelt, das objektiv dazu geeignet ist, Verhaltensdaten zu speichern. § 9 ist an den AG adressiert, zwingt diesen aber nicht zu bestimmten Maßnahmen. Vielmehr bleibt ein Entscheidungsspielraum im Rahmen der Erforderlichkeit. X muss das Ziel der Datensicherheit nicht durch Namenskürzel erreichen, er könnte auch Codierungen oder andere Verfahren wählen. Diese Wahlfreiheit ist aber der Mitbestimmung zugänglich. Wäre es anders, so könnte der AG die Mitbestimmung unter Hinweis auf § 9 ständig unterlaufen. Das BDSG kann deshalb nicht gegen das BetrVG ins Feld geführt werden. Eine solche Argumentation wäre ein unzulässiger Fehlschluss.

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