skip to Main Content
+49 (700) 34778539 info@firstlex.de Login
[layerslider id="6"]

Den Bock zum Gärtner gemacht

AN X bewarb sich beim Wach- und Sicherheitsunternehmen Y um eine Stelle als Aushilfskraft. Er musste einen umfangreichen Bewerberbogen ausfüllen und ein Führungszeugnis beschaffen. Nach der Einstellung fragte ihn AG Y nach Vorstrafen. Da im Führungszeugnis keine Eintragung enthalten war, verneinte X die Frage. Y hielt ihm dennoch eine alte Jugendstrafe vor, die den Tatsachen entsprach. Y erklärte, er habe gute Kontakte zur Polizei und die Information dort erhalten. Die Polizei gibt zu, es gäbe keine Rechtsgrundlage für die Weitergabe.
Darf Y seine Kündigung auf die Jugendstrafe stützen ?
Wie wäre es, wenn X in die Übermittlung durch die Polizei eingewilligt hätte ?

Lösung:
Die Übermittlung durch die Polizei ist mangels Rechtsgrundlage unzulässig. Auch das BDSG hilft ihr nicht, weil die Übermittlung nicht zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben erforderlich ist. Die Zulässigkeit könnte sich allenfalls aus einer Einwilligung ergeben. Liegt sie nicht vor, so darf Y die Daten nicht verwenden und nicht als Kündigungsgrund anführen. Aber auch, wenn sie vorläge, wäre das Ergebnis gleich. Die Einwilligung würde nicht auf freier Entscheidung des X beruhen, weil er zu ihr gezwungen wäre, um den Arbeitsplatz zu erhalten.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Back To Top