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Datenabkommen „Privacy Shield“ Vor Dem EuGH

Datenabkommen „Privacy Shield“ vor dem EuGH

Die Nichtregierungsorganisation „La Quadrature du Net“ aus Frankreich wird am 01. und 02. Juli in Luxemburg vor dem EuGH dafür streiten, dass das Abkommen „Privacy Shield“ für rechtswidrig erklärt wird, weil es zu weite und unklar definierte Befugnisse gestattet, um Daten von Bürgern der EU an die USA weiterzugeben.
La Quadrature du Net ist der Ansicht, das jetzige Abkommen sei nicht wesentlich von der früheren Einigung unter dem Namen „Safe Habour“ zu unterscheiden. Letzte hatte der EuGH im Zuge der Snowden-Affäre für unwirksam erklärt. Vorher war herausgekommen, dass Geheimdienste wie z.B. die NSA massiv auf private Daten von EU-Bürgern zugegriffen hatten. Das jetzige Abkommen ließe in gleicher Weise Massenüberwachung und damit einen tiefgreifenden Eingriff in Persönlichkeitsrechte zu und verstoße gegen europäisches, sowie nationales Recht.

La Quadrature befindet sich schon seit drei Jahren in einer Auseinandersetzung mit der EU-Kommission über „Privacy Shield“, nun steht die mündliche Verhandlung vor dem EuGH an. Auf der Gegenseite setzen sich u.a. große Firmen wie Microsoft, aber auch Vertretungen der Regierungen aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland für das Abkommen ein.

 

Quelle: https://www.laquadrature.net/en/2019/05/24/hearing-against-the-privacy-shield-before-the-general-court-of-the-eu/

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