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Das Fragerecht des Arbeitgebers

Wichtigste Ausprägung der Datenerhebung ist dabei das Fragerecht des Arbeitgebers im Bewerbungsgespräch.
Es wird deshalb restriktiv ausgelegt, weil die Machtverhältnisse zwischen Arbeitgeber (AG) und Arbeitnehmer (AN) denen zwischen Bürger und Staat manchmal recht ähnlich sind. Jedenfalls riskiert der AN, der es sich erlaubt, eine Frage nicht zu beantworten, dass er den Arbeitsplatz nicht erhält.
Seine Abwägung wird meist zugunsten des Arbeitsplatzes ausfallen, Eingriffe in das ISR werden daher "zähneknirschend" hingenommen.
Beispiel: Der AG fragt den AN, ob er schon einmal geschieden worden ist. Der AN wird die Frage beantworten, obwohl sie den AG überhaupt nichts angeht.
In diesem Dilemma hilft das BAG.
Seine Urteile folgen dem Grundsatz: Der AG darf nur solche Fragen stellen, die einen unmittelbaren Zusammenhang zur Tätigkeit haben. Die Erhebung anderer Informationen ist rechtswidrig.
Zum Begriff der Rechtswidrigkeit: Sie allein hilft dem AN noch nicht, denn in den meisten Fällen wird es so sein, dass sie weder vom AN (aus mangelnder Kenntnis) noch vom AG (aus mangelndem Interesse) erkannt wird. Die Rechtswidrigkeit behebt sich nicht selbst. Kommt es aber zu einer ernsten Meinungsverschiedenheit oder zum Prozess, so ist die Rechtswidrigkeit eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Durchsetzbarkeit der verschiedenen Ansprüche des AN gegen den AG.
Die Zulässigkeit von Fragen wird nun anhand einiger besonders wichtiger Themen beispielhaft erläutert:

Vorleben
Angaben über Vorstrafen müssen nur gemacht werden, wenn das zugrundeliegende Delikt im Zusammenhang mit der Tätigkeit steht.
Ist dies der Fall, so sind sie dennoch unzulässig, wenn die Vorstrafe nicht mehr in ein Führungszeugnis aufzunehmen ist.
Dies richtet sich nach § 53 des Bundeszentralregistergesetzes.
Im seinem Lebenslauf darf der AN die Lücke, die durch Freiheitsentzug entsteht, durch eine tatsächlich nicht absolvierte berufliche Beschäftigung ersetzen, wenn § 53 BZRG einschlägig ist.
Konsequent, aber noch nicht durch die Rechtsprechung bestätigt ist die Ansicht, dass Vorstrafen, die zwar gem. § 53 BZRG im Führungszeugnis genannt werden dürfen, aber nicht im Zusammenhang mit dem Arbeitsplatz stehen, auch nicht durch Vorlage des Führungszeugnisses bekannt werden dürfen. Dieser Fall ist aber auch deshalb sehr theoretisch, weil dem AN die Korrekturmöglichkeit fehlt. Er kann nur die rechtswidrige Vorlage des Führungszeugnisses verweigern. Der AG wird sich seinen Teil dann denken.

Privatsphäre
Religions-, Partei- und Gewerkschaftsangehörigkeit gehen den AG dann nichts an, wenn er nicht selbst diese Kategorien repräsentiert.
Familienstand und Kinderzahl sind erst nach der Einstellung für bestimmte lohntechnische Fragen relevant und daher zuvor unzulässig. Sie dürfen nicht den Anlass für oder gegen eine Einstellung bilden.
Vermögensverhältnisse oder bestehende Lohnpfändungen dürfen nur von künftigen leitenden Angestellten oder Personen, die eine besondere Vertrauensstellung erhalten sollen, erfragt werden.
Freizeitgestaltung oder Lebenspartner gehen den AG nichts an. Fragen darüber sind jedenfalls unzulässig.

Qualifikation
Die Laufbahn in Schule und Beruf steht generell im Zusammenhang mit dem Arbeitsplatz.

Gesundheit
Angaben über zurückliegende Krankheiten sind generell unzulässig, wenn sie sich in der Zukunft nicht mehr äußern oder die Arbeitskraft beeinträchtigen.
Gegenwärtige Krankheiten müssen nur genannt werden, wenn sie künftig die Arbeitskraft auf Dauer beeinträchtigen, regelmäßig wiederkehren, oder eine ernste Ansteckungsgefahr für die Kollegen bedeuten.
Künftige Krankheiten, Operationen, Kuren müssen angegeben werden.
Bei AIDS ist die konkrete Frage :"Haben sie AIDS ?" unzulässig, auch wenn die Krankheit vorliegt, sofern nicht in einem Bereich gearbeitet wird, in dem es zum Austausch von Körperflüssigkeiten kommen kann.
Die Frage nach einer chronischen Krankheit muss allerdings bejahend beantwortet werden, weil AIDS in aller Regel die Eignung zur geschuldeten Arbeitsleistung verringert.
Ärztliche Untersuchungen bedürfen der Einwilligung des AN. Die Befunde dürfen ohne Einwilligung nicht vom Arzt an den AG übermittelt werden. Dabei darf nur zum Ausdruck kommen, ob der Arzt die Eignung bejaht oder verneint. Andere Informationen bedürfen der ausdrücklichen Einwilligung des AN. Die Befunde müssen beim Arzt verbleiben.
Nach Schwangerschaften darf nur gefragt werden, wenn sich lediglich Frauen um den Arbeitsplatz bewerben. Bewerben sich auch Männer, so ist die Frage schon wegen des Verbots der geschlechtlichen Benachteiligung unzulässig, § 611 a BGB.

SCHUFA-Selbstauskünfte

Probleme, die im engen Zusammenhang mit der Einwilligung stehen, ergeben sich, wenn der AG Selbstauskünfte von der SCHUFA verlangt. Die SCHUFA ist die Schutzvereinigung der Kreditinstitute. Sie schützen sich vor insolventen Schuldnern, indem sie die Finanzdaten ihrer Kunden speichern und untereinander austauschen. Kunden sind Banken, Versicherungen und Versandhäuser. Früher waren auch andere Unternehmen, die selbst keine Kredite vergeben, Kunden und konnten Daten über künftige Vertragspartner abrufen. Dies ist zum Teil freiwillig durch die SCHUFA abgebaut worden. Durch diese Tendenz, die eigentlich den Schutz der Betroffenen zum Ziel hatte, wurde dieser Schutz aber faktisch verringert.
Der Grund hierfür ist darin zu sehen, dass sich die entsprechenden Unternehmen jetzt Selbstauskünfte von den Betroffenen geben lassen. Diese Selbstauskünfte sind aber inhaltlich oft viel umfangreicher, als die nach bestimmten Abwägungskriterien gefilterten Auskünfte der SCHUFA auf Anfrage ihrer eigentlichen Vertragspartner, etwa der Banken.
Fordert also ein Vermieter von einem Wohnungssuchenden eine Selbstauskunft der SCHUFA, so erhält der Vermieter mehr Daten, als ein Kreditinstitut, obwohl sein berechtigtes Interesse an diesen Daten wesentlicher geringer oder gleich Null ist.
Ein AG darf eine solche Selbstauskunft nur verlangen, wenn die Position des AN eine Vertrauensstellung bezüglich des Umgangs mit Geld oder Vermögenswerten des AG darstellt.

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