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Das Datengeheimnis

Das Datengeheimnis ist in § 5 geregelt und an die Personen adressiert, die bei der Datenverarbeitung beschäftigt sind. Ihnen ist das unbefugte Verarbeiten oder Nutzen verboten.
Bei der Datenverarbeitung beschäftigt sind zum Beispiel Personen, die tätig sind in/an/bei:
­    -Rechenzentren
­    -Computern oder anderen Erfassungsgeräten
­    -Personalabteilungen, Lohnbüros
­    -Archivverwaltungen etc.
Das Datengeheimnis gilt also jedenfalls für Dateien. Für Nichtdateien kann es gelten, wenn die Verpflichtung z.B. durch Betriebsvereinbarungen auf sie ausgedehnt wird.
Ein unbefugtes Verarbeiten oder Nutzen liegt jedenfalls in drei von mehreren denkbaren Fällen vor:

1.)    bei einer Einsichtnahme oder Auswertung von Daten durch den Beschäftigten
Beispiel: AN möchte wissen, wie oft sein Konkurrent X wegen Krankheit fehlt.
2.)    bei Veränderungen von Daten
Beispiel: AN gibt neue Gehaltszahlen für sich ein
3.)    bei Kopieren, Ausdrucken oder Abschreiben von Daten

Beispiel: AN macht eine Hardcopy, das heißt, er lässt sich den Bildschirminhalt eines Computers ausdrucken

Zu unterscheiden sind die Sätze 1 und 2 von § 5. Das Verbot gem. S. 1 gilt generell und unabhängig von der Verpflichtung des S. 2. Sie hat nur den Zweck, eine Berufung der AN bei Verstößen auf ihr Nichtwissen auszuschließen.
Zumeist wird die Verpflichtung nicht – was völlig ausreichend wäre – durch mündliche Zusage durch den AN nach vorheriger Aufklärung, sondern durch schriftliche Erklärung durch den AN durchgeführt. Dies geschieht häufig durch die Wiederholung des Textes des § 5 unter Hinweis auf § 43. Weil diese Form nicht im Gesetz vorgeschrieben ist, kann der AN die Unterschrift unter solche Erklärungen verweigern, ohne dass ihm daraus ein Nachteil erwachsen darf.
Unbestritten ist, dass die Verpflichtung des § 5 S. 1 auch für den Betriebsrat gilt. Streit herrscht aber darüber, ob der AG ihn formal iSd § 5 S. 2 verpflichten darf.
Hierbei ist zu trennen zwischen BDSG und BetrVG. Nach BetrVG trifft den Betriebsrat eine generelle Geheimhaltungspflicht gem. § 79. Es dürfte aber fraglich sein, ob AN-Daten zu den dort genannten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zählen.
Jedenfalls auf diese Daten, auch wenn sie aus Nichtdateien stammen, berufen sich aber die §§ 82 II, 83 I, 99 I, 102 I BetrVG, die sich auf Kenntnisse beziehen, die Betriebsratsmitglieder durch ihre Beteiligung an Anhörungs- und Erörterungsrechten, Personalakteneinsicht, Einstellungen, Versetzungen etc. (per-sonelle Maßnahmen) oder Kündigungen gewinnen könnten.
In Bezug auf diese Pflichten aus dem BetrVG besteht keinerlei Verpflichtungsrecht des AG.
Dass der AG die formale Verpflichtung gem. § 5 BDSG gegenüber dem Betriebsrat vornehmen muss, wird denn auch zum Teil mit dem Hinweis auf die Tatsache angezweifelt, dass der Betriebsrat keinerlei Überwachungs-, Kontroll- oder Weisungsbefugnissen des AG unterliegt und der AG deshalb auch nicht das Recht haben könne, sich zur Kontrollinstanz des § 5 aufzuschwingen.

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