Der Arbeitgeber darf Arbeitnehmern, wenn sie mit einem Streik drohen, Prämien zahlen, um diese vom streiken abzubringen. Der Arbeitgeber habe grundsätzlich das Recht dem Druck durch einen Streik seiner Arbeitnehmer mit Geldzahlungen an diese zu begegnen. Dies sei Ausdruck der…
In Tarifverträgen kann der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig gemacht werden. Sofern das Arbeitsverhältnis vor diesem Stichtag (31.März des Folgejahres) - etwa durch Kündigung seitens des Arbeitnehmers…
Telekommunikationsunternehmen wie die Deutsche Telekom sind nicht verpflichtet (nach den Regelungen gem. § 113a Absatz 1 in Verbindung mit § 113b TKG) Daten im Telekommunikationsverkehr zu speichern. Auf Grund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts, seien die Regelungen des TKG in diesen Fällen…
Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag iSd. §§ 320 ff. BGB. Die Karenzentschädigung ist Gegenleistung für die Unterlassung von Konkurrenztätigkeit. Erbringt eine Vertragspartei ihre Leistung nicht, kann die andere Vertragspartei…
Sofern Schonrsteinfeger selbstständig und ohne Angestellte (solo-selbständig) in ihrem Handwerk arbeiten, ist eine Beitragspflicht zum Ausbildungskostenausgleich unwirksam, so das BAG. Bei der Klägerin handelt es sich um die vom Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks - Zentralinnungsverband (ZIV) - und dem ZDS als…
Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich - soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht - nach § 2 EFZG* iVm. § 1 MiLoG**. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist,…
Nach § 20 des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (HmbZVG) ruht die niedrigere Versorgung, wenn einer oder einem Versorgten sowohl eine Ruhegeldversorgung als auch eine Hinterbliebenenversorgung nach diesem Gesetz zustehen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass diese Regelung gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Entgeltgleicheit (Art.…