Der Anspruch auf die Ausbezahlung von nicht wahrgenommenem Urlaub entfällt nicht schon allein deshalb, weil der Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt hat. Das entschied der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren, welches vom Bundesarbeitsgericht initialisiert wurde. Ein Untergang der Ansprüche auf Ausbezahlung des…
Ein Krankenhaus in Portugal muss 400.000 Euro Strafe zahlen, weil nicht berechtigte Personen auf Patientenakten zugreifen konnten. Medien in Portugal berichten laut heise.de, dass die Betreiber des Krankenhauses dem IT-Personal bewusst Zugang auf die Patientenakten gegeben hätten, wohingegen tatsächlich nur…
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die evangelische Kirche einer Bewerberin eine Entschädigung in Höhe von 3.915,46 Euro zahlen muss. Das betroffene Werk der Kirche hatte ein Stellenausschreibung mit dem Hinweis versehen, dass eine Zugehörigkeit zur evangelischen Kirche bei den Bewerbungskandidaten…
Schickt der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer für Arbeiten ins Ausland, so sind die entsprechend anfallenden Reisezeiten der Hin- und Rückreise zu vergüten, entschied das Bundesarbeitsgericht. Dabei ist insbesondere relevant, dass - im zu entscheidenden Fall - die vorgenommene Reise allein dem…
Das LG Würzburg hat eine einstweilige Verfügung gegen eine Anwältin erlassen, welche durch einen Kollegen abgemahnt wurde. Die Anwältin hatte ihre Datenschutzerklärung lediglich in Form von sieben Zeilen auf ihrer Website öffentlich gemacht. Der Inhalt genüge nicht den Anforderungen nach…
Das Landesarbeitsgericht München hat festgestellt, dass der Betriebsrat gem. § 80 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 über die Schwangerschaft einer Mitarbeiterin in einem Betreib informiert werden muss. Dies gälte im Übrigen selbst dann, sofern die betroffene Arbeitnehmerin…
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitnehmern kein Anspruch auf eine Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro gem. § 288 Abs. 5 S.1 BGB zu steht. Für Fälle, in welchen der Arbeitgeber eine Lohnzahlung nicht rechtzeitig an den Arbeitgeber auszahle, regele…
Ausschluss- oder Verfallsklauseln in den AGB des Arbeitgebers sind dann unwirksam, sofern sie sich grundsätzlich auf die Geltendmachung alle Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber beziehen. Das BAG entschied, dass Ausschlussklauseln, sofern sie Formulierung alle Ansprüche umfasst gegen das Transparenzgebot…
Der Arbeitgeber darf Arbeitnehmern, wenn sie mit einem Streik drohen, Prämien zahlen, um diese vom streiken abzubringen. Der Arbeitgeber habe grundsätzlich das Recht dem Druck durch einen Streik seiner Arbeitnehmer mit Geldzahlungen an diese zu begegnen. Dies sei Ausdruck der…
In Tarifverträgen kann der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig gemacht werden. Sofern das Arbeitsverhältnis vor diesem Stichtag (31.März des Folgejahres) - etwa durch Kündigung seitens des Arbeitnehmers…