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Krankenkassen haben keinen Anspruch auf Extra-Daten

Das Bundeskabinett beabsichtigt am 17. Dezember 2014 den Entwurf eines GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes zu beraten und zu beschließen. Darin wird unter anderem den gesetzlichen Krankenkassen die Aufgabe übertragen, ihren Versicherten, die im (drohenden) Krankengeldbezug stehen, „individuelle Beratung und Hilfeleistung, welche Leistungen und…

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Ausnahmen im Gleichbehandlungsgrundsatz

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet keine Anwendung, wenn ein Arbeitgeber mit einer Gewerkschaft im Rahmen von Tarifverhandlungen vereinbart, für deren Mitglieder bestimmte Zusatzleistungen zu erbringen. Aufgrund der Angemessenheitsvermutung von Verträgen tariffähiger Vereinigungen findet eine Überprüfung anhand des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht statt.…

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Binding Corporate Rules werden vom BfDI gebilligt

Telekom gewinnt Rechtsstreit um Datenschutzregelung Die Deutsche Telekom AG hat das Verfahren zur Anerkennung ihrer Konzernrichtlinie Datenschutz als unternehmensweite Datenschutzregelung (Binding Corporate Rules) erfolgreich abgeschlossen. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, hat am vergangenen Freitag dem…

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Streit im Gleichbehandlungsgrundsatz

Gleichbehandlungsgrundsatz gilt nicht bei vereinbarten Zusatzleistungen Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet keine Anwendung, wenn ein Arbeitgeber mit einer Gewerkschaft im Rahmen von Tarifverhandlungen vereinbart, für deren Mitglieder bestimmte Zusatzleistungen zu erbringen. Aufgrund der Angemessenheitsvermutung von Verträgen tariffähiger Vereinigungen findet eine Überprüfung…

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Privatsphäre im Internet

Europäischer Gerischtshof urteilt über "Google search" In einem heute veröffentlichten Urteil hat der Europäische Gerichtshof die Geltung des Grundrechtes auf Datenschutz im Internet bekräftigt. Das höchste EU-Gericht legt darin dem US-amerikanischen Unternehmen Google Inc. weitreichende Pflichten für das Betreiben seines…

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