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Stundenlohn von 3,40 € inakzeptabel

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat über die Klage eines Jobcenters gegen einen Arbeitgeber wegen sittenwidriger Löhne vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes und deshalb erforderlicher Leistungen des Jobcenters entschieden. Das Jobcenter hat in den Jahren 2011 – 2014 Leistungen zur Grundsicherung an eine…

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Arbeitgeber darf Browserverlauf des Arbeitnehmers auswerten

Der Arbeitgeber ist berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass hierzu eine Zustimmung des Arbeitnehmers vorliegen muss. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung einen Dienstrechner überlassen;…

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BfDI wird unabhängig von der Bundesregierung

Das Bundeskabinett beabsichtigt am 17. Dezember 2014 den Entwurf eines GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes zu beraten und zu beschließen. Darin wird unter anderem den gesetzlichen Krankenkassen die Aufgabe übertragen, ihren Versicherten, die im (drohenden) Krankengeldbezug stehen, „individuelle Beratung und Hilfeleistung, welche Leistungen und…

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