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Airbnb muss Daten von Vermietern herausgeben

Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass der Wohnungsvermittler Airbnb Daten von Gastgebern/Vermietern der vermittelten Wohnungen an die Stadt München herausgeben muss. Grundlage für den Anspruch der Stadt ist das Zweckentfremdungsgesetz (ZwEWG) für Wohnraum. Dieses soll dafür sorgen, dass eigentlich leerstehende…

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Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ist ohne Anhörung eines Vertreters unwirksam

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, eine Schwerbehindertenvertretung in das Kündigungsverfahren einzubeziehen, bevor einem Schwerbehinderten gekündigt wird. Im Zuge dessen muss eine Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung stattfinden können. Geschieht dies nicht, sei eine Kündigung unwirksam, so das BAG. Dagegen verneint das BAG eine…

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Eine Kürzung der Hinterbliebenenversorgung ist nach mehr als zehn Jahren rechtmäßig

Stellte der ehemalige Arbeitgeber einem Ehepartner eines verstorbenen Mitarbeiters eine Hinterbliebenenversorgung in Aussicht, ist es grundsätzlich keine Diskriminierung, wenn die Höher der Versorgung nach zehn Jahren reduziert wird. Das Bundesarbeitsgericht sah in einer solchen Maßnahme kein Verstoß gegen das Allgemeine-Gleichbehandlungsgesetz…

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