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Unternehmen tragen Mitverantwortlichkeit für Datenschutz auf Facebook-Seiten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat klargestellt, dass Betreiber einer Facebook-Fanpage für die dort stattfindende Datenverarbeitung datenschutzrechtlich mitverantwortlich sind. Der EuGH stellt fest, dass einem Fanpage-Betreiber selbst dann eine Mitverantwortung für die Datenverarbeitungsprozesse bei Facebook zukommen kann, wenn er faktisch keine Möglichkeit hat, diese unmittelbar zu…

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Begrenzung der Hinterbliebenenversorgung ist rechtmäßig

Soweit eine Versorgungsordnung vorschreibt, dass Ehegatten nur dann Hinterbliebenenversorgung erhalten, sofern sie nicht 15 Jahre als der Versorgungsberechtigte sind, verstößt dies nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wegen Diskriminierung aufgrund des Alters. Nach Ansicht des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts ist die…

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