Firstlex News – Seite 8

Entgeldansprüche für Arbeitnehmer

1. Februar 2014

Arbeitgeber ist nicht verpflichtet Arbeitnehmer auf Anspruch hinzuweisen Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch…

Haftung bei Diskriminierung

1. Februar 2014

Anspruch auf Entschädigung muss an den Arbeitgeber gerichtet sein Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 15 Abs. 2 müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Wird bei der Ausschreibung von Stellen ein Personalvermittler eingeschaltet, haftet…

Mindesturlaubsanspruch

28. Dezember 2013

Beamte haben nach den Maßgaben der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) einen Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs den sie krankheitsbedingt bis zum Eintritt in den Ruhestand ni

Benachteiligung wegen des Geschlechts?

26. November 2013

Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht so ist weder die Kündigung selbst noch ein "Festhalten" an der Kündigung Indiz für eine Ben

Insolvenzanfechtung von Lohnzahlung

23. Oktober 2013

Die Insolvenzordnung gibt dem Insolvenzverwalter mit den Anfechtungstatbeständen in §§ 129 ff. InsO eine Handhabe vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene ungerechtfertigte Schmälerungen der Insolvenzmasse r&uu

Nachzügler“ sind nicht ausgeschlossen

14. August 2013

Nachzügler“ sind mit Forderungen die bei rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans unbekannt waren grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Die Insolvenzordnung sieht nicht vor dass Ansprüche die im Insolvenzverfahren nich

Befristeter Arbeitsvertrag mit „Optionskommune“

14. Mai 2013

Die Kommunen können die Befristung von Arbeitsverträgen mit ihren Arbeitnehmern nicht allein mit der „Experimentierklausel“ des § 6a SGB II rechtfertigen. § 6a SGB II eröffnete bundesweit höchs

Haftung bei Diskriminierung

25. Dezember 2012

Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 15 Abs. 2 müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Wird bei der Ausschreibung von Stellen ein Personalvermittler einge

Datenschutzbehörden: Googles Datenschutz mangelhaft

11. Dezember 2012

Bonn/Berlin 16. Oktober 2012 Heute haben die europäischen Datenschutzbehörden dem US-amerikanischen Unternehmen Google das Ergebnis ihrer Prüfung der Datenschutzerklärung mitgeteilt die das Unternehmen am 1. März 2012 in Kraft ges

Mobbingklage erfolglos

19. November 2012

Oberarzt verklagt Chefarzt auf Schadensersatz in Höhe von einer halben Million Euro