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ffentlicher Dienst

Nach § 20 Abs. 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) haben Beschäftigte die am 1. Dezember eines Jahres im Arbeitsverhältnis stehen Anspruch auf eine Jahressonderzahlung gegen ihren Arbeitgeber. De
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Urlaubsanspruch

Ist ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch entgegen § 7 Abs. 3 BUrlG aufgrund europarechtlicher Vorgaben nicht schon am 31. März des Folgejahres. Der von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG gewährleistete Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier…

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Ansprüche gegen den Erwerber?

Tritt ein Tarifvertrag nicht mit seinem Abschluss, sondern erst später in Kraft, ist für den Beginn der Tarifgeltung der Zeitpunkt des Inkrafttretens maßgebend. Zuvor gehört der tarifvertragliche Regelungsbestand nicht zu den Rechten und Pflichten aus dem im Zeitpunkt eines Betriebsübergangs…

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Pensionskassenleistung

Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt die über eine Pensionskasse durchgeführt werden sollen und macht die Pensionskasse von ihrem satzungsmäßigen Recht Gebrauch Fehlbeträge d
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Fahrlässige Tötung

Das LArbG Frankfurt hat entschieden dass einem Chefarzt fristlos gekündigt werden kann wenn sich herausstellt dass die bei seiner Einstellung abgegebene Erklärung zu fehlenden Vorstrafen und laufenden Ermittlungsverfahren falsch war. Der 52-j&au
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Personalgespräch

Begründet ein Arbeitgeber seine Maßnahme gegenüber dem Arbeitnehmer so muss diese Auskunft zutreffen. Ist sie dagegen nachweislich falsch oder steht sie im Widerspruch zum Verhalten des Arbeitgebers so kann dies ein Indiz für eine Dis
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Versorgungsvertrag

Bietet der Arbeitgeber vorbehaltlos über Jahre hinweg seinen Arbeitnehmern bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen den Abschluss eines Versorgungsvertrages an, der ua. eine Versorgung nach beamtenähnlichen Grundsätzen vorsieht, so ist er aufgrund betrieblicher Übung verpflichtet, allen anderen Arbeitnehmern, die die Voraussetzungen erfüllen,…

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