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Bezahlter Jahresurlaub

Der EuGH hat entschieden dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei in einem Sozialplan vereinbarter Kurzarbeit entsprechend gekürzt werden kann. Das Unionsrecht stehe dem nicht entgegen dass ein Unternehmen und sein Betriebsrat einen Sozialpla
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Bezahlter Jahresurlaub

Jeder Arbeitnehmer hat nach § 1 BUrlG in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub wenn er im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war. Dies gilt auch wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung
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Christliche Gewerkschaft

Die am 11. Dezember 2002 gegründete Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) war nie tariffähig. Nach dem Beschluss des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2010 (- 1 ABR 19/10 -) ist sie keine Spitzenorganisation, die in…

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Betriebsratswahl

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen mindestens sechs Monate tätig sind können dort in den Betriebsrat gewählt werden. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind für den Be
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Sonderurlaub

Der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) sah für einzelne Vergütungs- und Fallgruppen sog. Vergütungsgruppenzulagen vor. Im Tarifvertrag der Länder (TV-L) war bis zum Inkrafttreten der Entgeltordnung zum TV-L eine solche Zulage nicht mehr vorgesehen. § 9 des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der…

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