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Sachverständigengutachten

Der Kläger begann 01.08.2010 bei der beklagten Stadt eine Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten in der Fachrichtung Kommunalverwaltung. Er ist als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Dies war der beklagten Stadt bei Abschluss des Ausbildungsverhältnisses bekannt. Innerhalb der vereinbarten Probezeit von drei Monaten kündigte…

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Diskriminierung

Will ein Arbeitnehmer geltend machen er sei wegen eines durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbotenen Merkmals nachteilig behandelt worden so muss er für alle Ansprüche auf Schadensersatz die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4
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Arbeitsfreie Zeit

Nach dem allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk vom 04.10.2003 ist die zwischen dem Ende der Reinigung des einen Objekts und dem Beginn der Reinigung im Folgeobjekt liegende arbeitsfreie Zeit – sogenannte Zwischenzeit – regelmäßig nicht zu vergüten. Die Klägerin ist…

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Außerordentliche Kündigung

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat heute den Rechtsstreit um die außerordentliche Kündigung (7 Sa 2/12) entscheiden. Zugrunde liegt folgender Sachverhalt: Der Kläger war seit dem 01.01.2006 bei dem beklagten Gesundheitszentrum als fachärztlicher Leiter berufliche Rehabilitation tätig. Die Beklagte bietet medizinische Leistungen…

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Rechtswidriger Streik

Wechselt ein Unternehmen während laufender Tarifvertragsverhandlungen innerhalb eines Arbeitgeberverbandes von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) und informiert es die Gewerkschaft ü
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Unfallversicherungsrecht

Die Kniebelastung von Müllwerkern ist vergleichbar mit derjenigen von Hochleistungssportlern. Erleidet ein Müllwerker eine Meniskuserkrankung, ist diese bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen als Berufskrankheit anzuerkennen und zu entschädigen. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 9. Senat des Hessischen…

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Betriebsrentenanpassung

Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die B
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