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Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen. Die Klägerin verlangt mit ihrer Klage eine Vergütung aller im Januar 2015 abgerechneten Arbeits-, Urlaubs- und…
Der Samstag ist ein Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K). Nach diesen Tarifnormen ist für schichtdienstleistende Beschäftigte…
Wird die Kundigungsfrist des Arbeitgebers ebenso verlängert wie die des Arbeitnehmers, kann damit ein Verstoß gegen das Geboten von Treu und Glauben im Sinn von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB vorliegen. Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Verlängerung der…
Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist regelmäßig gerechtfertigt, da die Arbeitsleistungen eines Lizenzspielers nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG besonderen Eigenarten unterliegen. Im kommerzialisierten und öffentlichkeitsgeprägten Spitzenfußball werden von einem Lizenzspieler im Zusammenspiel…
Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit. Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich…
Die Anrechnung von Einkommenserhöhungen auf die Einkommenssicherungszulage nach § 6 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr vom 18. Juli 2001 (TV UmBw) führt zu einer unmittelbaren Benachteiligung jüngerer gegenüber älteren Beschäftigten, soweit bei einer…
Eine wachsende Zahl privater Krankenversicherungen bietet Apps an, durch die Versicherte zum Nachweis gesunden Verhaltens mit der Versicherung kommunizieren und Daten über die Wahrnehmung von Vorsorgeuntersuchungen oder sportliche Aktivitäten übermitteln können. Gesundheits-Apps, die auf Smartphones und Tablets geladen werden oder…
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit seiner am 1. April 2015 verkündeten Entscheidung die Beklagte, die als Hostprovider einen Mikrobloggingdienst betreibt, verpflichtet, es zu unterlassen, im einzelnen näher beschriebene, die Klägerseite diskreditierende Äußerungen über ihr Internetportal im Bereich…
Der Betriebsrat hat bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Rahmenvorschrift betriebliche Regelungen zu treffen hat und ihm bei der Gestaltung Handlungsspielräume verbleiben. Bei sehr weit gefassten gesetzlichen…
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes und anderer Gesetze verabschiedet. Dessen Auswirkungen auf den Datenschutz bei den Nachrichtendiensten wären gravierend. Er stößt daher auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Dazu die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea…