Firstlex News

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat klargestellt, dass Betreiber einer Facebook-Fanpage für die dort stattfindende Datenverarbeitung datenschutzrechtlich mitverantwortlich sind. Der EuGH stellt fest, dass einem Fanpage-Betreiber selbst dann eine Mitverantwortung für die Datenverarbeitungsprozesse bei Facebook zukommen kann, wenn er faktisch keine Möglichkeit hat, diese unmittelbar zu…

Solange die Holding eines Unternehmens im Ausland ohne Teilkonzernspitze in Deutschland existiert, hat jene keinen Anspruch einen Betriebsrat zu gründen. Das Bundesarbeitsgericht begründet diese Entscheidung mit dem Argument, die Tochtergesellschaft im Inland verfüge nicht über wesentliche Entscheidungsbefugnisse in personellen, sozialen…

Selbständige Tagesmütter haben keinen Anspruch auf einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, wenn sie schwanger werden. Ein Anspruch folge weder aus dem Mutterschutzgesetz, noch aus dem Unionsrecht, so das Bundesarbeitsgericht. Die Klägerin hatte den Landkreis, von welchem sie für ihre selbstständige Tätigkeit,…

Schließt ein kirchlicher Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag, der nach den Regelungen des staatlichen Arbeitsrecht wirksam ist, hat der Arbeitnehmer keinen gesetzlichen Anspruch darauf, dass dieser Arbeitsvertrag auch den kirchenrechtlichen Anforderungen entspricht. Zwar ist es Möglich, innerhalb der Organisationsstruktur der Kirche gegen…

Stellt der Arbeitgeber während der Elternzeit eines Arbeitnehmers eine Ersatzkraft ein, so kann er einen Antrag auf Teilzeitarbeit des Arbeitnehmers nicht einfach ablehnen. Grundsätzlich besteht zwar die Möglichkeit einen Teilzeitantrag aus besonderen betrieblichen Gründen (gem. § 15 Abs. 7 S. 1…

Einer Lehrerin, die ein Kopftuch trägt, kann verboten werden Grundschulklassen zu unterrichten. Dies gelte insbesondere, sofern der Person eine andere Stelle als Lehrerin in der Oberstufe zugeteilt würde. Zulässig sei dieses Vorgehen auf Basis des staatlichen Neutralitätsgebotes. Das ArbG Berlin…

Benötig ein Arbeitnehmer dringend Geld, begründet dies keinen Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung, in welche der Arbeitgeber einzahlt. Schließlich stelle die Entgeltumwandlung eine wesentliche Maßnahme zur Absicherung des Arbeitnehmers im Alter dar. Mit diesem Grundsatz sei es nicht vereinbar, diese…

Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als „Übergangszuschuss“ weiter, handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung, die der Insolvenzsicherung durch den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) unterliegt. Bei der…

Fällt die Beschäftigungsstelle eines Arbeitnehmer in einem Unternehmen auf Grund von Veränderungen in der Organisationsstruktr weg, so hat der Arbeitnehmer Anspruch auf die Zuwesiung zu einer anderen Tätigkeit, mit welcher der Arbeitsvertrag erfüllt werden kann. Ein Arbeitgeber kann im Rahmen…

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied außerordentlich und will er die Zustimmung des Beriebsrats ersetzen, ist es zulässig eine Vereinbarung über eine Abfindung an den betroffenen Arbeitnehmer zu vereinbaren. Dies stellt gem. § 78 Satz 2 BetrVG keine…