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400.000 Euro Geldstrafe wegen Verstoß gegen die DSGVO

Ein Krankenhaus in Portugal muss 400.000 Euro Strafe zahlen, weil nicht berechtigte Personen auf Patientenakten zugreifen konnten. Medien in Portugal berichten laut heise.de, dass die Betreiber des Krankenhauses dem IT-Personal bewusst Zugang auf die Patientenakten gegeben hätten, wohingegen tatsächlich nur…

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Standzeiten für Taxifahrer vergütungspflichtig

Taxifahrer, die während ihrer regulären Arbeitszeiten auf Kunden warten und somit keine aktive Fahrt durchführen, haben in diesen Zeitspannen ebenso einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg urteilte zudem, dass es unzumutbar für den Fahrer sei, alle drei…

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Arbeitgeber dürfen Videoaufnahmen vom Arbeitsplatz lange speichern

Der Arbeitgeber ist berechtigt offene Videoaufnahmen, die er beispielsweise im Verkaufsbereich seines Kiosks macht, so lange zu speichern, bis eine mögliche Ahndung einer Pflichtverletzung des Arbeitnehmers nicht mehr möglich ist. Das BAG argumentierte, eine Speicherung der Daten über sechs Monate…

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Urlaubstage dürfen nicht abgerundet werden

Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt bruchteilige Urlaubstage abzurunden, so entschied das Bundesarbeitsgericht. Im strittigen Fall, hatte eine Arbeitnehmerin ihren Arbeitgeber verklagt. Dieser war der Auffassung, er könne die 28,15 Urlaubstage, welcher der Klägerin zustanden, auf 28 Tage abrunden. Eine Rundung…

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Eigenmächtig genommener Urlaub kann zur fristlosen Kündigung führen

Nimmt sich ein Arbeitnehmer Urlaub, ohne dies mit dem Arbeitgeber in entsprechender Form abzuklären, kann dies mitunter zu einer fristlosen Kündigung führen. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine grobe Verletzung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer vorliege, sollte keine Abklärung…

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Vergleichsverhandlungen hemmen die Ausschlussfrist in Arbeitsverträgen

Solange Arbeitnehmer und Arbeitgeber Vergleichsverhandlungen führen, um einen Rechtsstreit vor Gericht zu verhindern, sind auch die Ausschlussfristen für die strittigen Ansprüche gehemmt. Der Zeitraum, während dessen die Vergleichsverhandlungen andauern, wird entsprechend § 209 BGB in die Ausschlussfrist nicht eingerechnet. §…

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BVerfG bestätigt Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat bestätigt, dass § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) verfassungsgemäß ist. Die Regelung der Norm, wonach dann keine sachgrundlose Befristung mehr zulässig ist, wenn zuvor bereits eine solche mit dem selben Arbeitgeber bestanden hatte,…

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