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Eigenmächtig genommener Urlaub kann zur fristlosen Kündigung führen

Nimmt sich ein Arbeitnehmer Urlaub, ohne dies mit dem Arbeitgeber in entsprechender Form abzuklären, kann dies mitunter zu einer fristlosen Kündigung führen. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine grobe Verletzung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer vorliege, sollte keine Abklärung…

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Vergleichsverhandlungen hemmen die Ausschlussfrist in Arbeitsverträgen

Solange Arbeitnehmer und Arbeitgeber Vergleichsverhandlungen führen, um einen Rechtsstreit vor Gericht zu verhindern, sind auch die Ausschlussfristen für die strittigen Ansprüche gehemmt. Der Zeitraum, während dessen die Vergleichsverhandlungen andauern, wird entsprechend § 209 BGB in die Ausschlussfrist nicht eingerechnet. §…

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BVerfG bestätigt Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat bestätigt, dass § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) verfassungsgemäß ist. Die Regelung der Norm, wonach dann keine sachgrundlose Befristung mehr zulässig ist, wenn zuvor bereits eine solche mit dem selben Arbeitgeber bestanden hatte,…

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Unternehmen tragen Mitverantwortlichkeit für Datenschutz auf Facebook-Seiten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat klargestellt, dass Betreiber einer Facebook-Fanpage für die dort stattfindende Datenverarbeitung datenschutzrechtlich mitverantwortlich sind. Der EuGH stellt fest, dass einem Fanpage-Betreiber selbst dann eine Mitverantwortung für die Datenverarbeitungsprozesse bei Facebook zukommen kann, wenn er faktisch keine Möglichkeit hat, diese unmittelbar zu…

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Kein Konzernbetriebsrat in Tochterunternehmen ohne Geschäftstätigkeit

Solange die Holding eines Unternehmens im Ausland ohne Teilkonzernspitze in Deutschland existiert, hat jene keinen Anspruch einen Betriebsrat zu gründen. Das Bundesarbeitsgericht begründet diese Entscheidung mit dem Argument, die Tochtergesellschaft im Inland verfüge nicht über wesentliche Entscheidungsbefugnisse in personellen, sozialen…

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Kein Zuschuss für Tagesmütter zum Mutterschaftsgeld

Selbständige Tagesmütter haben keinen Anspruch auf einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, wenn sie schwanger werden. Ein Anspruch folge weder aus dem Mutterschutzgesetz, noch aus dem Unionsrecht, so das Bundesarbeitsgericht. Die Klägerin hatte den Landkreis, von welchem sie für ihre selbstständige Tätigkeit,…

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Kirchenrecht hat keine Auswirkungen auf staatliches Arbeitsrecht

Schließt ein kirchlicher Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag, der nach den Regelungen des staatlichen Arbeitsrecht wirksam ist, hat der Arbeitnehmer keinen gesetzlichen Anspruch darauf, dass dieser Arbeitsvertrag auch den kirchenrechtlichen Anforderungen entspricht. Zwar ist es Möglich, innerhalb der Organisationsstruktur der Kirche gegen…

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Verhältnis zwischen Ersatzkraft und Arbeitnehmer in Teilzeit

Stellt der Arbeitgeber während der Elternzeit eines Arbeitnehmers eine Ersatzkraft ein, so kann er einen Antrag auf Teilzeitarbeit des Arbeitnehmers nicht einfach ablehnen. Grundsätzlich besteht zwar die Möglichkeit einen Teilzeitantrag aus besonderen betrieblichen Gründen (gem. § 15 Abs. 7 S. 1…

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Unterrichtsverbot für Lehrerinnen mit Kopftuch an Grundschulen

Einer Lehrerin, die ein Kopftuch trägt, kann verboten werden Grundschulklassen zu unterrichten. Dies gelte insbesondere, sofern der Person eine andere Stelle als Lehrerin in der Oberstufe zugeteilt würde. Zulässig sei dieses Vorgehen auf Basis des staatlichen Neutralitätsgebotes. Das ArbG Berlin…

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