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Der Anspruch auf die Ausbezahlung von nicht wahrgenommenem Urlaub entfällt nicht schon allein deshalb, weil der Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt hat. Das entschied der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren, welches vom Bundesarbeitsgericht initialisiert wurde. Ein Untergang der Ansprüche auf Ausbezahlung des…

Ein Krankenhaus in Portugal muss 400.000 Euro Strafe zahlen, weil nicht berechtigte Personen auf Patientenakten zugreifen konnten. Medien in Portugal berichten laut heise.de, dass die Betreiber des Krankenhauses dem IT-Personal bewusst Zugang auf die Patientenakten gegeben hätten, wohingegen tatsächlich nur…

Gem. § 16 Abs. 2 TV-L werden Lehrer anhand ihrer Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber in bestimmte Entgeltstufen eingeordnet. Fraglich ist allerdings, inwiefern eine derartige Einstufung in eine höhere Gehaltsklasse auch dann erfolgen muss, sofern eine Lehrkraft die berufliche Erfahrung nicht…

Taxifahrer, die während ihrer regulären Arbeitszeiten auf Kunden warten und somit keine aktive Fahrt durchführen, haben in diesen Zeitspannen ebenso einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg urteilte zudem, dass es unzumutbar für den Fahrer sei, alle drei…

Der Arbeitgeber ist berechtigt offene Videoaufnahmen, die er beispielsweise im Verkaufsbereich seines Kiosks macht, so lange zu speichern, bis eine mögliche Ahndung einer Pflichtverletzung des Arbeitnehmers nicht mehr möglich ist. Das BAG argumentierte, eine Speicherung der Daten über sechs Monate…

Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt bruchteilige Urlaubstage abzurunden, so entschied das Bundesarbeitsgericht. Im strittigen Fall, hatte eine Arbeitnehmerin ihren Arbeitgeber verklagt. Dieser war der Auffassung, er könne die 28,15 Urlaubstage, welcher der Klägerin zustanden, auf 28 Tage abrunden. Eine Rundung…

Nimmt sich ein Arbeitnehmer Urlaub, ohne dies mit dem Arbeitgeber in entsprechender Form abzuklären, kann dies mitunter zu einer fristlosen Kündigung führen. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine grobe Verletzung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer vorliege, sollte keine Abklärung…

Sofern ein Arbeitnehmer im Krankheitsfall nicht rechtzeitig einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung geltend macht, kann auch dieser per Ausschlussfrist gehemmt werden. Allerdings gilt dies nur für Fortzahlungen über dem gesetzliche Mindestlohn. Schließlich sein eine tarifliche Ausschlussfrist ist nach § 3 Satz…

Solange Arbeitnehmer und Arbeitgeber Vergleichsverhandlungen führen, um einen Rechtsstreit vor Gericht zu verhindern, sind auch die Ausschlussfristen für die strittigen Ansprüche gehemmt. Der Zeitraum, während dessen die Vergleichsverhandlungen andauern, wird entsprechend § 209 BGB in die Ausschlussfrist nicht eingerechnet. §…

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat bestätigt, dass § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) verfassungsgemäß ist. Die Regelung der Norm, wonach dann keine sachgrundlose Befristung mehr zulässig ist, wenn zuvor bereits eine solche mit dem selben Arbeitgeber bestanden hatte,…