Firstlex News – Seite 25

Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz kommt nun doch

1. Januar 1970

Überraschend will die Regierungskoalition nun noch im Januar das seit vielen Jahren in der Diskussion stehende Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz verabschieden. Nach schon fast quälender Pause im Anschluß an eine Regierungsentwurf kommt jetzt

Erholungsurlaub

1. Januar 1970

Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub indem er den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit. Dies ist auch an den gesetzlichen Feiertagen möglich un

Vergleich über Beendigung des Mietverhältnisses

1. Januar 1970

Das AG München hat entschieden dass ein Mieter vom Vermieter bei einer Kündigung aufgrund vorgetäuschten Eigenbedarfs dann keinen Schadenersatz verlangen kann wenn beide Parteien einen Vergleich schließen der das Mietverhältnis t

Kündigungsschutz

1. Januar 1970

Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31. Dezember 2003 eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Bei der Berechnung der Betrieb

Eingruppierung einer „Laborspülkraft“

1. Januar 1970

Eine als „Laborspülkraft“ beschäftigte Arbeitnehmerin die in einem Labor benutzte Glasgeräte mehrfach am Tag einzusammeln mit einer Industriespülmaschine zu reinigen und diese Arbeitsmittel im gereinigten Zustand an die Arb

Betriebliche Altersversorgung

1. Januar 1970

Eine Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung wonach ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nur dann besteht wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15jährige Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Rege

Elternzeit

1. Januar 1970

Gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG kann der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin beim Arbeitgeber während der Elternzeit eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen. Über den Antrag sollen sich die Arbeitsvertragspa

Schwerbehinderung

1. Januar 1970

Ein Beschäftigter der eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beansprucht weil er sich wegen eines durch das AGG geschützten Merkmals benachteiligt sieht muss Indizien dafür vortragen dass sei

Sozialrecht im Alltag

1. Januar 1970

Risiko Raucherpause! Wer sich auf dem Rückweg von der Raucherpause zum Arbeitsplatz verletzt erleidet keinen Arbeitsunfall und steht damit nicht unter dem Schutz der Unfallversicherung. Das Rauchen ist eine persönliche Angelegenheit ohne sachlic

Betriebsratswahl

1. Januar 1970

Eine auf der Grundlage eines unwirksamen Tarifvertrags durchgeführte Betriebsratswahl ist anfechtbar. Unwirksam ist ein Tarifvertrag der vom Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) abweichende Arbeitnehmer- vertretungsstrukturen bestimmt ohne den hierf&uu