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Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Krankenkassen grundsätzlich keine Recht haben, Lichtbilder ihrer Kunden länger zu speichern, als dies für die Ausstellung einer Krankenkassenkarte notwendig ist. Die herrschenden Datenschutzregelungen würden den Krankenkassen vorliegend lediglich die zweckgebundene Verwertung der Fotos gestatten. Dieser…
Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass der Wohnungsvermittler Airbnb Daten von Gastgebern/Vermietern der vermittelten Wohnungen an die Stadt München herausgeben muss. Grundlage für den Anspruch der Stadt ist das Zweckentfremdungsgesetz (ZwEWG) für Wohnraum. Dieses soll dafür sorgen, dass eigentlich leerstehende…
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, eine Schwerbehindertenvertretung in das Kündigungsverfahren einzubeziehen, bevor einem Schwerbehinderten gekündigt wird. Im Zuge dessen muss eine Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung stattfinden können. Geschieht dies nicht, sei eine Kündigung unwirksam, so das BAG. Dagegen verneint das BAG eine…
Stellte der ehemalige Arbeitgeber einem Ehepartner eines verstorbenen Mitarbeiters eine Hinterbliebenenversorgung in Aussicht, ist es grundsätzlich keine Diskriminierung, wenn die Höher der Versorgung nach zehn Jahren reduziert wird. Das Bundesarbeitsgericht sah in einer solchen Maßnahme kein Verstoß gegen das Allgemeine-Gleichbehandlungsgesetz…
Die Europäische-Kommission hat jüngst einen Vorschlag zur Vereinfachung der Strafverfolgung in der Europäischen Union vorgelegt (e-evidence-Verordnung). Grundgedanke der Verordnung ist, dass Straftäter, in Zeiten der Digitalisierung, immer mehr Daten im Internet hinterlassen, die zur Strafverfolgung behilflich sein könnten. Bei der…
Grundsätzlich ist es zunächst erlaubt Arbeitnehmer von Konkurrenzunternehmen abzuwerben. Dies sei in einem offenen und von Konkurrenz geprägtem Arbeitsmarkt zulässig. Grenzen zieht das OLG Frankfurt am Main allerdings dort, wo der Geschäftsbetrieb des durch die Abwerbung betroffenen Unternehmens eingeschränkt bzw.…
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Lehrerin nicht pauschal als Bewerberin abgelehnt werden dürfe, nur weil sie ein Kopftuch trage. Zwar sei das Neutralitätsgesetz des Landes Berlin wirksam, allerdings nur da eine verfassungskonforme Auslegung möglich sei. Da die Betroffene…
Das Sozialmedia-Unternehmen Knuddels.de muss eine Geldbuße i.H. von 20000 Euro zahlen, nachdem das Unternehmen Passwörter seiner Nutzer unverschlüsselt gespeichert hatte. Nach einem Hackerangriff auf das Unternehmen hatte die Plattform unverzüglich gemeldet, eine solche Datenpanne zu haben und intensiv mit dem…
Das Bundesarbeitsgericht stellt mit seiner Entscheidung vom 20.11.2018 klar, dass die zuständige Gewerkschaft - wenn die konkreten Umstände es nicht anderes zulassen - auch auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers zur Streikmobilisierung aufrufen kann und berechtigt ist dafür zu werben. Die…
Stirbt ein Arbeitnehmer, so haben dessen Erben auch danach noch einen Anspruch auf Auszahlung der nicht genommenen Urlaubsansprüche gegen den Arbeitgeber. Mit diesem Urteil widerspricht der EuGH vorherigen Entscheidungen (insbesondere des BAG), wonach Urlaubsansprüche zu zu den höchstpersönlichen Rechten eines…