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Ein Kopftuch stellt pauschal keine Gefahr für den Schulfrieden dar

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Lehrerin nicht pauschal als Bewerberin abgelehnt werden dürfe, nur weil sie ein Kopftuch trage. Zwar sei das Neutralitätsgesetz des Landes Berlin wirksam, allerdings nur da eine verfassungskonforme Auslegung möglich sei. Da die Betroffene…

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400.000 Euro Geldstrafe wegen Verstoß gegen die DSGVO

Ein Krankenhaus in Portugal muss 400.000 Euro Strafe zahlen, weil nicht berechtigte Personen auf Patientenakten zugreifen konnten. Medien in Portugal berichten laut heise.de, dass die Betreiber des Krankenhauses dem IT-Personal bewusst Zugang auf die Patientenakten gegeben hätten, wohingegen tatsächlich nur…

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Standzeiten für Taxifahrer vergütungspflichtig

Taxifahrer, die während ihrer regulären Arbeitszeiten auf Kunden warten und somit keine aktive Fahrt durchführen, haben in diesen Zeitspannen ebenso einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg urteilte zudem, dass es unzumutbar für den Fahrer sei, alle drei…

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Urlaubstage dürfen nicht abgerundet werden

Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt bruchteilige Urlaubstage abzurunden, so entschied das Bundesarbeitsgericht. Im strittigen Fall, hatte eine Arbeitnehmerin ihren Arbeitgeber verklagt. Dieser war der Auffassung, er könne die 28,15 Urlaubstage, welcher der Klägerin zustanden, auf 28 Tage abrunden. Eine Rundung…

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