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EuGH Generalanwalt hält Internetseiten bei Benutzung eines „Like“-Buttons für die Datenverarbeitung mitverantwortlich

Der EuGH Generalanwalt Bobek schlug dem EuGH vor, die Betreiber von Internetseiten - auf der ein Like-Button via Plugin integriert ist -  und Facebook gleichermaßen für die damit einhergehende Datenverarbeitung in die Verantwortung zu nehmen. Grundlage des Plädoyers ist ein…

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Krankenkassen müssen Lichtbilder nach Ausweisausstellung unverzüglich löschen

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Krankenkassen grundsätzlich keine Recht haben, Lichtbilder ihrer Kunden länger zu speichern, als dies für die Ausstellung einer Krankenkassenkarte notwendig ist. Die herrschenden Datenschutzregelungen würden den Krankenkassen vorliegend lediglich die zweckgebundene Verwertung der Fotos gestatten. Dieser…

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Airbnb muss Daten von Vermietern herausgeben

Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass der Wohnungsvermittler Airbnb Daten von Gastgebern/Vermietern der vermittelten Wohnungen an die Stadt München herausgeben muss. Grundlage für den Anspruch der Stadt ist das Zweckentfremdungsgesetz (ZwEWG) für Wohnraum. Dieses soll dafür sorgen, dass eigentlich leerstehende…

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Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ist ohne Anhörung eines Vertreters unwirksam

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, eine Schwerbehindertenvertretung in das Kündigungsverfahren einzubeziehen, bevor einem Schwerbehinderten gekündigt wird. Im Zuge dessen muss eine Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung stattfinden können. Geschieht dies nicht, sei eine Kündigung unwirksam, so das BAG. Dagegen verneint das BAG eine…

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Eine Kürzung der Hinterbliebenenversorgung ist nach mehr als zehn Jahren rechtmäßig

Stellte der ehemalige Arbeitgeber einem Ehepartner eines verstorbenen Mitarbeiters eine Hinterbliebenenversorgung in Aussicht, ist es grundsätzlich keine Diskriminierung, wenn die Höher der Versorgung nach zehn Jahren reduziert wird. Das Bundesarbeitsgericht sah in einer solchen Maßnahme kein Verstoß gegen das Allgemeine-Gleichbehandlungsgesetz…

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