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Ist der Betriebsrat verantwortliche Stelle ?

  • 28. März 2019

Dieser derzeit äußerst kontrovers diskutierten Frage geht die Kanzlei Dr. Stumper aktuell in einem Aufsatz nach: Hört sich langweilig an, ist aber extrem wichtig für alle BR, denn es geht dabei um eine erhebliche Grenzverschiebung zwischen den Lagern Arbeitgeber -…

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Datenschutzbeauftragter für den Betriebsrat ?

  • 27. März 2019

Wissen Sie als Betriebs- oder Personalrat, ob und wann Sie einen eigenen Datenschutzbeauftragten benötigen ? Lassen Sie sich beraten. Jetzt bei firstdigi.de, dem Datenschutzbüro des Datenschutzexperten Dr. Stumper. https://www.firstdigi.de/ihr-betrieblicher-datenschutzberater/  

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Airbnb muss Daten von Vermietern herausgeben

  • 14. Dezember 2018

Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass der Wohnungsvermittler Airbnb Daten von Gastgebern/Vermietern der vermittelten Wohnungen an die Stadt München herausgeben muss. Grundlage für den Anspruch der Stadt ist das Zweckentfremdungsgesetz (ZwEWG) für Wohnraum. Dieses soll dafür sorgen, dass eigentlich leerstehende…

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E-evidence-Verordnung wirft Zweifel bei Datenschützern in Deutschland auf

  • 9. Dezember 2018

Die Europäische-Kommission hat jüngst einen Vorschlag zur Vereinfachung der Strafverfolgung in der Europäischen Union vorgelegt (e-evidence-Verordnung). Grundgedanke der Verordnung ist, dass Straftäter, in Zeiten der Digitalisierung, immer mehr Daten im Internet hinterlassen, die zur Strafverfolgung behilflich sein könnten. Bei der…

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Abwerbungen am Arbeitsplatz stellen unlautere Behinderung dar

  • 9. Dezember 2018

Grundsätzlich ist es zunächst erlaubt Arbeitnehmer von Konkurrenzunternehmen abzuwerben. Dies sei in einem offenen und von Konkurrenz geprägtem Arbeitsmarkt zulässig. Grenzen zieht das OLG Frankfurt am Main allerdings dort, wo der Geschäftsbetrieb des durch die Abwerbung betroffenen Unternehmens eingeschränkt bzw.…

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