Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine aktualisierte Arbeitsschutzverordnung in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen rundum die Corona-Pandemie entworfen, die am 10.09.2021 in Kraft treten wird. Tragende Neuerungen sind dabei die Informationspflicht, welche Arbeitgeber nun gegenüber ihren Beschäftigten erfüllen müssen,…
Dieser derzeit äußerst kontrovers diskutierten Frage geht die Kanzlei Dr. Stumper aktuell in einem Aufsatz nach: Hört sich langweilig an, ist aber extrem wichtig für alle BR, denn es geht dabei um eine erhebliche Grenzverschiebung zwischen den Lagern Arbeitgeber -…
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Und wieder gibt es eine neue Bewertung eines Vorsitzenden. Die Einigungsstelle diesmal in Hessen.
Der EuGH Generalanwalt Bobek schlug dem EuGH vor, die Betreiber von Internetseiten - auf der ein Like-Button via Plugin integriert ist - und Facebook gleichermaßen für die damit einhergehende Datenverarbeitung in die Verantwortung zu nehmen. Grundlage des Plädoyers ist ein…
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Krankenkassen grundsätzlich keine Recht haben, Lichtbilder ihrer Kunden länger zu speichern, als dies für die Ausstellung einer Krankenkassenkarte notwendig ist. Die herrschenden Datenschutzregelungen würden den Krankenkassen vorliegend lediglich die zweckgebundene Verwertung der Fotos gestatten. Dieser…
Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass der Wohnungsvermittler Airbnb Daten von Gastgebern/Vermietern der vermittelten Wohnungen an die Stadt München herausgeben muss. Grundlage für den Anspruch der Stadt ist das Zweckentfremdungsgesetz (ZwEWG) für Wohnraum. Dieses soll dafür sorgen, dass eigentlich leerstehende…
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, eine Schwerbehindertenvertretung in das Kündigungsverfahren einzubeziehen, bevor einem Schwerbehinderten gekündigt wird. Im Zuge dessen muss eine Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung stattfinden können. Geschieht dies nicht, sei eine Kündigung unwirksam, so das BAG. Dagegen verneint das BAG eine…
Stellte der ehemalige Arbeitgeber einem Ehepartner eines verstorbenen Mitarbeiters eine Hinterbliebenenversorgung in Aussicht, ist es grundsätzlich keine Diskriminierung, wenn die Höher der Versorgung nach zehn Jahren reduziert wird. Das Bundesarbeitsgericht sah in einer solchen Maßnahme kein Verstoß gegen das Allgemeine-Gleichbehandlungsgesetz…
Die Europäische-Kommission hat jüngst einen Vorschlag zur Vereinfachung der Strafverfolgung in der Europäischen Union vorgelegt (e-evidence-Verordnung). Grundgedanke der Verordnung ist, dass Straftäter, in Zeiten der Digitalisierung, immer mehr Daten im Internet hinterlassen, die zur Strafverfolgung behilflich sein könnten. Bei der…