Das Landesarbeitsgericht München hat festgestellt, dass der Betriebsrat gem. § 80 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 über die Schwangerschaft einer Mitarbeiterin in einem Betreib informiert werden muss. Dies gälte im Übrigen selbst dann, sofern die betroffene Arbeitnehmerin…
Taxifahrer, die während ihrer regulären Arbeitszeiten auf Kunden warten und somit keine aktive Fahrt durchführen, haben in diesen Zeitspannen ebenso einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg urteilte zudem, dass es unzumutbar für den Fahrer sei, alle drei…
Der Arbeitgeber ist berechtigt offene Videoaufnahmen, die er beispielsweise im Verkaufsbereich seines Kiosks macht, so lange zu speichern, bis eine mögliche Ahndung einer Pflichtverletzung des Arbeitnehmers nicht mehr möglich ist. Das BAG argumentierte, eine Speicherung der Daten über sechs Monate…
Der Arbeitgeber darf Arbeitnehmern, wenn sie mit einem Streik drohen, Prämien zahlen, um diese vom streiken abzubringen. Der Arbeitgeber habe grundsätzlich das Recht dem Druck durch einen Streik seiner Arbeitnehmer mit Geldzahlungen an diese zu begegnen. Dies sei Ausdruck der…
Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt bruchteilige Urlaubstage abzurunden, so entschied das Bundesarbeitsgericht. Im strittigen Fall, hatte eine Arbeitnehmerin ihren Arbeitgeber verklagt. Dieser war der Auffassung, er könne die 28,15 Urlaubstage, welcher der Klägerin zustanden, auf 28 Tage abrunden. Eine Rundung…
Nimmt sich ein Arbeitnehmer Urlaub, ohne dies mit dem Arbeitgeber in entsprechender Form abzuklären, kann dies mitunter zu einer fristlosen Kündigung führen. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine grobe Verletzung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer vorliege, sollte keine Abklärung…
In Tarifverträgen kann der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig gemacht werden. Sofern das Arbeitsverhältnis vor diesem Stichtag (31.März des Folgejahres) - etwa durch Kündigung seitens des Arbeitnehmers…
Sofern ein Arbeitnehmer im Krankheitsfall nicht rechtzeitig einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung geltend macht, kann auch dieser per Ausschlussfrist gehemmt werden. Allerdings gilt dies nur für Fortzahlungen über dem gesetzliche Mindestlohn. Schließlich sein eine tarifliche Ausschlussfrist ist nach § 3 Satz…
Solange Arbeitnehmer und Arbeitgeber Vergleichsverhandlungen führen, um einen Rechtsstreit vor Gericht zu verhindern, sind auch die Ausschlussfristen für die strittigen Ansprüche gehemmt. Der Zeitraum, während dessen die Vergleichsverhandlungen andauern, wird entsprechend § 209 BGB in die Ausschlussfrist nicht eingerechnet. §…
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat bestätigt, dass § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) verfassungsgemäß ist. Die Regelung der Norm, wonach dann keine sachgrundlose Befristung mehr zulässig ist, wenn zuvor bereits eine solche mit dem selben Arbeitgeber bestanden hatte,…