Stellt der Arbeitgeber während der Elternzeit eines Arbeitnehmers eine Ersatzkraft ein, so kann er einen Antrag auf Teilzeitarbeit des Arbeitnehmers nicht einfach ablehnen. Grundsätzlich besteht zwar die Möglichkeit einen Teilzeitantrag aus besonderen betrieblichen Gründen (gem. § 15 Abs. 7 S. 1…
Einer Lehrerin, die ein Kopftuch trägt, kann verboten werden Grundschulklassen zu unterrichten. Dies gelte insbesondere, sofern der Person eine andere Stelle als Lehrerin in der Oberstufe zugeteilt würde. Zulässig sei dieses Vorgehen auf Basis des staatlichen Neutralitätsgebotes. Das ArbG Berlin…
Benötig ein Arbeitnehmer dringend Geld, begründet dies keinen Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung, in welche der Arbeitgeber einzahlt. Schließlich stelle die Entgeltumwandlung eine wesentliche Maßnahme zur Absicherung des Arbeitnehmers im Alter dar. Mit diesem Grundsatz sei es nicht vereinbar, diese…
Telekommunikationsunternehmen wie die Deutsche Telekom sind nicht verpflichtet (nach den Regelungen gem. § 113a Absatz 1 in Verbindung mit § 113b TKG) Daten im Telekommunikationsverkehr zu speichern. Auf Grund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts, seien die Regelungen des TKG in diesen Fällen…
Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als „Übergangszuschuss“ weiter, handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung, die der Insolvenzsicherung durch den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) unterliegt. Bei der…
Fällt die Beschäftigungsstelle eines Arbeitnehmer in einem Unternehmen auf Grund von Veränderungen in der Organisationsstruktr weg, so hat der Arbeitnehmer Anspruch auf die Zuwesiung zu einer anderen Tätigkeit, mit welcher der Arbeitsvertrag erfüllt werden kann. Ein Arbeitgeber kann im Rahmen…
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied außerordentlich und will er die Zustimmung des Beriebsrats ersetzen, ist es zulässig eine Vereinbarung über eine Abfindung an den betroffenen Arbeitnehmer zu vereinbaren. Dies stellt gem. § 78 Satz 2 BetrVG keine…
Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen. Die Klägerin verlangt mit ihrer Klage eine Vergütung aller im Januar 2015 abgerechneten Arbeits-, Urlaubs- und…
Der Samstag ist ein Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K). Nach diesen Tarifnormen ist für schichtdienstleistende Beschäftigte…
Wird die Kundigungsfrist des Arbeitgebers ebenso verlängert wie die des Arbeitnehmers, kann damit ein Verstoß gegen das Geboten von Treu und Glauben im Sinn von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB vorliegen. Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Verlängerung der…