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Neues Buch von Dr. Stumper

Ein neuer Titel für alle, die sich für strategisches Vorgehen als Betriebsrat interessieren, ist raus: Verhandlungs-Strategien für den Betriebsrat - leicht erklärt. Typische Arbeitgeber-Strategien und wie man ihnen begegnen kann. Das Buch kann man kaufen bei epubli.de, amazon.de oder anhand…

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Kein Ausschluss von Betriebsräteversammlung mit Verweis auf 2G-Modell

Einem Betriebsratsmitglied kann nicht versagt werden an einer Versammlung der Betriebsräte nach Aufforderung des Gesamtbetriebsrats (Betriebsräteversammlung) teilzunehmen, sofern das Mitglied einen negativem PCR-Test vorlegt. Dies entschied das ArbG Bonn per einstweiliger Verfügung vom 15.11.2021. Dass grundsätzlich für die Sitzung des…

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Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung des BMAS

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine aktualisierte Arbeitsschutzverordnung in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen rundum die Corona-Pandemie entworfen, die am 10.09.2021 in Kraft treten wird. Tragende Neuerungen sind dabei die Informationspflicht, welche Arbeitgeber nun gegenüber ihren Beschäftigten erfüllen müssen,…

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Ist der Betriebsrat verantwortliche Stelle ?

Dieser derzeit äußerst kontrovers diskutierten Frage geht die Kanzlei Dr. Stumper aktuell in einem Aufsatz nach: Hört sich langweilig an, ist aber extrem wichtig für alle BR, denn es geht dabei um eine erhebliche Grenzverschiebung zwischen den Lagern Arbeitgeber -…

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Datenschutzbeauftragter für den Betriebsrat ?

Wissen Sie als Betriebs- oder Personalrat, ob und wann Sie einen eigenen Datenschutzbeauftragten benötigen ? Lassen Sie sich beraten. Jetzt bei firstdigi.de, dem Datenschutzbüro des Datenschutzexperten Dr. Stumper. https://www.firstdigi.de/ihr-betrieblicher-datenschutzberater/  

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Krankenkassen müssen Lichtbilder nach Ausweisausstellung unverzüglich löschen

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Krankenkassen grundsätzlich keine Recht haben, Lichtbilder ihrer Kunden länger zu speichern, als dies für die Ausstellung einer Krankenkassenkarte notwendig ist. Die herrschenden Datenschutzregelungen würden den Krankenkassen vorliegend lediglich die zweckgebundene Verwertung der Fotos gestatten. Dieser…

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Airbnb muss Daten von Vermietern herausgeben

Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass der Wohnungsvermittler Airbnb Daten von Gastgebern/Vermietern der vermittelten Wohnungen an die Stadt München herausgeben muss. Grundlage für den Anspruch der Stadt ist das Zweckentfremdungsgesetz (ZwEWG) für Wohnraum. Dieses soll dafür sorgen, dass eigentlich leerstehende…

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