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Videoüberwachung durch Private richtet sich nach der DSGVO

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die DSGVO auch für die Frage, inwieweit Private durch den Staat ermächtigt werden können, Videoüberwachungen durchzuführen, abschließend regelt. Entsprechende nationale Regelungen, wie z.B. § 4 Abs. 1 S. 1 BDSG sind damit rechtswidrig und werden…

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Datenabkommen “Privacy Shield” vor dem EuGH

Die Nichtregierungsorganisation "La Quadrature du Net" aus Frankreich wird am 01. und 02. Juli in Luxemburg vor dem EuGH dafür streiten, dass das Abkommen "Privacy Shield" für rechtswidrig erklärt wird, weil es zu weite und unklar definierte Befugnisse gestattet, um…

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Muster für Geschäftsordnung des BR zum Datenschutz

Auch ein Betriebsrat sollte datenschutzrechtlich sauber sein. Dazu gehören verschiedene Dinge, aber neben z.B. einem guten Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten (VVT) auch eine gute Geschäftsordnung zum Thema. Ein Muster hierfür finden Sie jetzt auf der Seite firstlex.  Weitere Beratung zu diesem…

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Auslegung der DSGVO – Blogger als Journalisten?

In einem Vorabentscheidungsverfahren hat der EuGH Stellung zur Auslegung des s.g. "Medienprivilegs" im Zuge der DSGVO bezogen. Demnach sind auch Privatpersonen schon dann journalistisch Tätig, sofern ihre " (...) Aufzeichnung und die Veröffentlichung ausschließlich zum Ziel hatten, Informationen, Meinungen oder…

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Verstoß gegen die DSGVO – in dubio pro Bcc

Ein Mann aus Sachsen-Anhalt muss eine Geldstrafe von über 2000 Euro zahlen, weil in vielen seiner Mails der Verteiler offen einsehbar war. Auf Grund dessen, dass diese Mails teilweise an über hundert Menschen adressiert waren, konnten diese die personenbezogenen Daten…

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Eilantrag gegen Tests für den Zensus 2021 abgewiesen

Das BVerfG hat einen Eilantrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte abgelehnt. Der Antrag zielte auf die vorläufige Aussetzung eines Testverfahrens für die Volkszählung auf Europaebene im Jahr 2021 ab. Für diesen Zensus werden seit Januar 2019 gemäß des ZensVorbG 2021 personenbezogene Daten…

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