Aktuelles aus dem Datenschutzrecht

Datenschutzbehörden und andere zuständige Organisationen dürfen direkt gegen die Betreiber einer "Fanpage" auf Facebook vorgehen, sofern Facebook selbst nicht die Informations- und Einwilligungspflichten über die Datenverwendung seiner User einhält. Zwar verstoße in erster Linie nicht der Fanpage-Betreiber, sondern natürlich Facebook…

Der Datenschutzbeauftragte Hamburgs, Johannes Caspar, hat über seine Behörde (HmbBfDI) ein Verwaltungsrechtsverfahren gegen Google eröffnet. Dabei soll Google untersagt werden, weiterhin Gesprächsmitschnitte über den Google-Assistant aufzunehmen und auszuwerten. Das Unternehmen hatte derartige Aufnahmen in der Vergangenheit regelmäßig durchgeführt, um die…

Der EuGH hat in einem Rechtsstreit zwischen der Verbraucherzentrale NRW und und dem Online-Shop "Fashion ID" geurteilt, dass auch die Betreiber einer Website, die sich einer Facebook "Like"-Funktion bedienen, für die Erhebung von Daten und damit auch für die Information…

Gerade eben in der CuA erschienen: der Betriebsrat als verantwortliche Stelle ? Bitte "firstlex" als PW eingeben, um das pdf zu öffnen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die DSGVO auch für die Frage, inwieweit Private durch den Staat ermächtigt werden können, Videoüberwachungen durchzuführen, abschließend regelt. Entsprechende nationale Regelungen, wie z.B. § 4 Abs. 1 S. 1 BDSG sind damit rechtswidrig und werden…

Die Nichtregierungsorganisation "La Quadrature du Net" aus Frankreich wird am 01. und 02. Juli in Luxemburg vor dem EuGH dafür streiten, dass das Abkommen "Privacy Shield" für rechtswidrig erklärt wird, weil es zu weite und unklar definierte Befugnisse gestattet, um…

Auch ein Betriebsrat sollte datenschutzrechtlich sauber sein. Dazu gehören verschiedene Dinge, aber neben z.B. einem guten Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten (VVT) auch eine gute Geschäftsordnung zum Thema. Ein Muster hierfür finden Sie jetzt auf der Seite firstlex.  Weitere Beratung zu diesem…

Unternehmen sollen nicht mehr in der Lage sein, Daten ihrer Nutzer allein schon deswegen zu erheben, weil sie eine entsprechende Klausel in ihre Nutzungsverträge aufgenommen haben und deshalb die Datenerhebung zur "Vertragserfüllung" i.S.v. Art. 6 Abs. 1 b DSGVO nötig…

Auf der download-Seite von firstlex gibt es jetzt nach langer und sorgfältiger Entwicklungszeit ein VVT-Muster. VVT steht für "Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten". Dieses muß jedes Unternehmen erstellen, um DSGVO-gerecht zu sein. Der Betriebsrat hat an sich nur ein Recht auf Vorlage…

In einem Vorabentscheidungsverfahren hat der EuGH Stellung zur Auslegung des s.g. "Medienprivilegs" im Zuge der DSGVO bezogen. Demnach sind auch Privatpersonen schon dann journalistisch Tätig, sofern ihre " (...) Aufzeichnung und die Veröffentlichung ausschließlich zum Ziel hatten, Informationen, Meinungen oder…