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Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht

Telekommunikationsunternehmen wie die Deutsche Telekom sind nicht verpflichtet (nach den Regelungen gem. § 113a Absatz 1 in Verbindung mit § 113b TKG) Daten im Telekommunikationsverkehr zu speichern. Auf Grund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts, seien die Regelungen des TKG in diesen Fällen…

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Begrenzung der Hinterbliebenenversorgung ist rechtmäßig

Soweit eine Versorgungsordnung vorschreibt, dass Ehegatten nur dann Hinterbliebenenversorgung erhalten, sofern sie nicht 15 Jahre als der Versorgungsberechtigte sind, verstößt dies nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wegen Diskriminierung aufgrund des Alters. Nach Ansicht des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts ist die…

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