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Das Bundesarbeitsgericht hat dem EuGH einen Vorabentscheidungsersuch bzgl. der Vereinbarkeit eine Kopftuchsverbots in privaten Unternehmen zugestellt. In dem problematischen Rechtsstreit geht es um die Frage, inwiefern ein Unternehmen seinen Mitarbeiterinnen vorschreiben kann ein Kopftuch während des Kundenkontakts abzulegen. Kompliziert ist…
Das BAG hat nach vorherigem Urteil des BVerfG seine Rechtsprechung bezüglich sachgrundloser Befristungen geändert. Demnach seien sachgrundlose Befristungen auch dann unzulässig, wenn bereits in den acht Jahren vor der strittigen Beschäftigung ein ebenfalls befristetes Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien bestand. Dabei…
Erben haben einen Anspruch auf Abgeltungszahlungen für nicht genommene Urlaubstage eines verstorbenen Arbeitnehmers. So entschied das Bundesarbeitsgericht in einem Revisionsverfahren, in dem zudem auch um die Abgeltungszahlungen von Zusatzurlaubstagen gestritten wurde. Neben der Ausbezahlung für den regulären Urlaub, seien die…
Das Land Berlin hat vor dem Arbeitsgericht Berlin im Falle des s.g. Volkslehrer Recht bekommen. Die Kündigungsschutzklage des Lehrers wurde mithin abgewiesen. Die außerordentliche Kündigung des Lehrers sei gerechtfertigt, da nicht ersichtlich sei, dass sich der Lehrer zukünftig zur freiheitlich…
Das Arbeitsgericht Siegburg hat eine Klage eines arbeitsunfähigen Arbeitnehmers abgewiesen, der eine fristlose Kündigung vor Ablauf des 31.03.2018 erreichen wollte. Dies hätte dazu geführt, dass seine Urlaubsansprüche aus dem Jahr 2016 in Form von Urlaubsabgeltungszahlungen noch nicht verfallen wären. Zwar erlöschen…
Ein Arbeitnehmer, der sich für die ersten zwei Jahre seit Geburt seines Kindes Elternzeit genommen hat, bedarf für eine Verlängerung dieser um ein weiteres Jahr keine Zustimmung des Arbeitgebers, so urteilte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Im zu entscheidenden Fall hatte die…
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die evangelische Kirche einer Bewerberin eine Entschädigung in Höhe von 3.915,46 Euro zahlen muss. Das betroffene Werk der Kirche hatte ein Stellenausschreibung mit dem Hinweis versehen, dass eine Zugehörigkeit zur evangelischen Kirche bei den Bewerbungskandidaten…
Schickt der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer für Arbeiten ins Ausland, so sind die entsprechend anfallenden Reisezeiten der Hin- und Rückreise zu vergüten, entschied das Bundesarbeitsgericht. Dabei ist insbesondere relevant, dass - im zu entscheidenden Fall - die vorgenommene Reise allein dem…
Das Landesarbeitsgericht München hat festgestellt, dass der Betriebsrat gem. § 80 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 über die Schwangerschaft einer Mitarbeiterin in einem Betreib informiert werden muss. Dies gälte im Übrigen selbst dann, sofern die betroffene Arbeitnehmerin…
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitnehmern kein Anspruch auf eine Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro gem. § 288 Abs. 5 S.1 BGB zu steht. Für Fälle, in welchen der Arbeitgeber eine Lohnzahlung nicht rechtzeitig an den Arbeitgeber auszahle, regele…