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Kopftuchverbote in privaten Unternehmen: Vorabentscheidung vor dem EuGH

Das Bundesarbeitsgericht hat dem EuGH einen Vorabentscheidungsersuch bzgl. der Vereinbarkeit eine Kopftuchsverbots in privaten Unternehmen zugestellt. In dem problematischen Rechtsstreit geht es um die Frage, inwiefern ein Unternehmen seinen Mitarbeiterinnen vorschreiben kann ein Kopftuch während des Kundenkontakts abzulegen. Kompliziert ist…

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Fälle der Unzulässigkeit einer sachgrundlosen Befristung

Das BAG hat nach vorherigem Urteil des BVerfG seine Rechtsprechung bezüglich sachgrundloser Befristungen geändert. Demnach seien sachgrundlose Befristungen auch dann unzulässig, wenn bereits in den acht Jahren vor der strittigen Beschäftigung ein ebenfalls befristetes Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien bestand. Dabei…

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Berlin darf dem s.g. „Volkslehrer“ außerordentlich kündigen

Das Land Berlin hat vor dem Arbeitsgericht Berlin im Falle des s.g. Volkslehrer Recht bekommen. Die Kündigungsschutzklage des Lehrers wurde mithin abgewiesen. Die außerordentliche Kündigung des Lehrers sei gerechtfertigt, da nicht ersichtlich sei, dass sich der Lehrer zukünftig zur freiheitlich…

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Reisezeiten für Auslandsentsendungen sind zu vergüten

Schickt der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer für Arbeiten ins Ausland, so sind die entsprechend anfallenden Reisezeiten der Hin- und Rückreise zu vergüten, entschied das Bundesarbeitsgericht. Dabei ist insbesondere relevant, dass - im zu entscheidenden Fall -  die vorgenommene Reise allein dem…

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