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Mit einer Neuerung des § 129 BetrVG hat der Gesetzgeber nun die Möglichkeit für Betriebsräte geschaffen auch virtuell, also ohne tatsächliche Anwesenheit Beschlüsse zu fassen. Dies umfasst Video- und Konferenzsysteme, sowie andere audio-visuelle Kommunikationsmittel, solange sichergestellt ist, dass keine fremden…
Für den Arbeitgeber mag von generellem Interesse sein, ob eine Bewerber möglicherweise vorbestraft ist oder gegen ihn aktuelle Ermittlungen laufen. Das ArbG Bonn hat nun aber entschieden, dass ein solches allgemeines Fragerecht nicht existiert und den Bewerber ansonsten in seinem…
Die Kündigung des Kabinenpersonals der mittlerweile insolventen Fluggesellschaft Air-Berlin war unwirksam, so entschied das BAG. AirBerlin hatte die Anzeige der Massenentlassung bei der Agentur für Arbeit in Berlin vorgenommen. Die Gesellschaft ging davon aus, dass das gesamte Kabinenpersonal als "Betrieb…
Das VG Berlin hat Eilanträge verschiedener Paketzulieferer abgewiesen. Diese wollten auf Grund des hohen Paketaufkommens der letzten Wochen nun auch am Sonntag ausliefern. Das Gericht allerdings war der Auffassung, dass die Antragsteller nicht hinreichend darlegen konnten, dass anderenfalls ein erheblicher…
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) möchte die Rechte von Betriebsräten während der Corona-Krise durch ein Sondergesetz beschneiden. In einer "Stellungnahme" vom 24.03.2020, die an Bundes- und Landesjustizministerien, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sowie weitere Empfänger des öffentlichen Lebens adressiert ist, wird u.a. dazu…
Werden in einer Betriebsvereinbarung Regelungen getroffen, die vergütungspflichtige Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, so sind sie auf Grund von § 77 III S.1 BetrVG unwirksam, sofern gleichzeitig in einem gültigen Tarifvertrag festgelegt ist, dass die Fahrtzeiten voll zu vergüten sind. Dies…
Anlässlich der immer schärfer einschneidenden Maßnahmen der Länder zur Eindämmung des Corona-Virus und den damit einhergehenden Unsicherheiten hier ein paar kurze Antworten auf die wichtigsten Fragen bezüglich des Arbeitsrechts: Frage: Darf der Arbeitgeber von mir verlangen Urlaub zu nehmen?Antwort: Nein…
"Homeoffice", Kurzarbeit, Betriebsstilllegung. All diese Maßnahmen stehen plötzlich im Raum, wenn es um die Frage geht, wie Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Zusammenhang mit den Konsequenzen der Corona-Pandemie ihre Betriebe und Anstellungen gegen die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen absichern könnne. Gleichzeitig…
Ein Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer fristlos kündigen, sofern dieser in exzessiver und offensichtlich unverhältnismäßiger Weise Kundendaten missbraucht hat. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer - wie im zugrundeliegenden Fall - durch die Verwendung der Daten auf Datenschutzmängel hinweisen wollte.…
Das BAG hat festgestellt, dass die Kündigung einiger Mitarbeiter der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin unwirksam sind. Denn eine entsprechende Massenanzeige nach § 17 I KSchG sei nicht ordnungsgemäß erfolgt. Zwar sei die erforderliche Massenentlassungsanzeige erfolgt, allerdings bei der unzuständigen Agentur…