Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde einer 50 jährigen Frau abgewiesen, die argumentierte, dass eine Altersgrenze für Betriebsrenten diskriminierend sei. Dabei sah sie sich zum einen auf Grund ihres Alters, zum anderen auf Grund ihres Geschlechts, diskriminiert. Denn eine Altersgrenze,…
Das Bundesarbeitsgericht hat geurteilt, dass eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags auch dann wirksam ist, sofern der Arbeitnehmer bereits 22 Jahre zuvor im selben Unternehmen unter einer sachgrundlosen Befristung beschäftigt war. Zwar sei eine erneute sachgrundlose Befristung grundsätzlich gem. 14 Abs.…
Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass Leiharbeiter bei der Frage, ob ein Unternehmen einen paritätischen Aufsichtsrat i.S. des Mitbestimmungsgesetzes bilden muss, ebenfalls zu berücksichtigen sind. Grundsätzlich sei ausschlaggebend, dass in einem Unternehmen mindestens 2000 Mitarbeiter (Festangestellte und Leiharbeiter zusammengenommen) tätig sind.…
Schwerbehinderte Menschen haben grundsätzlich gem. § 164 Abs. 4 SGB IX einen Anspruch auf bevorzugte Beschäftigung bis zur Grenze der Zumutbarkeit für den Arbeitgeber. Allerdings gilt dies nicht allumfassend. Von jeder Regel gibt es Ausnahmen. Der Arbeitgeber, so entschied nun…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Deutsche Bank in Spanien verurteilt, eine System zu schaffen, das die täglichen Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter erfasst. Nur so könne das Recht eines jeden Arbeitnehmers, aber auch der Gewerkschaften gewahrt werden, auf die Einhaltung von…
Ein Yogakurs kann unter bestimmten Voraussetzungen Bildungsurlaub rechtfertigen. So jedenfalls nach Auffassung des Landesarbeitsgericht Berlin, welches den Anspruch eines Arbeitnehmers auf Bildungsurlaub für einen von der Volkshochschule angebotenen fünftägigen Kurs „Yoga I – erfolgreich und entspannt im Beruf mit Yoga…
Der gesetzliche Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers kann unter Umständen mit dem vorher gewährten unbezahlten Sonderurlaub verrechnet werden. Mit dieser Entscheidung des BAG weicht das Gericht von seiner bisherigen Rechtsprechung ab, wonach die beiden Urlaubsarten unabhängig voneinander behandelt wurden. Nun aber gilt:…
Arbeitnehmern steht während ihrer Elternzeit nur ein Anspruch auf gekürzte Urlaubszeit zu. Laut dem BAG sei eine Kürzung um ein Zwölftel pro Kalendermonat gem. § 17 I BEEG zulässig. Insbesondere verstoße die Norm nicht gegen Unionsrecht. Die Klägerin hatte im strittigen Fall vorgetragen, ihr stünde…
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass sich der Zeitraum der Karnevalszeit vom Tag der Weiberfastnacht bis zum Aschermittwoch erstreckt. Das mag grundsätzlich erstmal wenig überraschend klingen, allerdings muss dabei beachtete werden, dass die Tage zwischen den gesetzlichen Feiertagen und das…
Das BAG hat entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, ihre Arbeitnehmer auf Urlaubsansprüche hinzuweisen und deutlich zu machen, das und wann genau diese verfallen. Die Entscheidung gründet u.a. auf einem Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH. Dieser hatte auf Anfrage des BAG festgestellt,…