skip to Main Content
Präsenzsitzung des Betriebsrats trotz Pandemie möglich
Der Betriebsrat darf sich zu einer Präsenzsitzung auch während der Corona-Pandemie treffen, um notwendige und geheime Wahlen durchzuführen. Diese seien nicht über digitale Sitzungen möglich, so entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Ein Arbeitgeber hatte das Zusammentreffen des Gesamtbetriebsrats mit der Begründung…
BV zum home-office
Wie vermeide ich Fehler bei der home-office-BV ? 1. Nicht hetzen lassen2. Beratung vom Rechtsanwalt einholen3. Typische Fehler kennen und vermeiden Was aber sind die typischen Fehler ? Zum Beispiel:1. Falsche Begriffe: Telearbeit und mobiles Arbeiten sind verschiedene Paar Schuh.…
Der Abschluss einer Betriebsvereinbarung darf nicht von einem Zustimmungsquorum anhängen
Betriebsvereinbarungen gelten generell, unmittelbar und zwingend für alle Betriebsparteien. Dem widerspräche es, wenn der Abschluss einer BV davon abhängig gemacht würde, dass ein bestimmter Anteil der Beschäftigten zustimmen. In einem solchen Zustimmungsquorum sieht auch das Bundesarbeitsgericht einen unzulässigen Eingriff in…
Auflösung eines Betriebsrats wegen massiver Datenschutzverstöße
Ein Betriebsrat, der in großem Umfang unverschlüsselte personenbezogene Daten der Arbeitnehmer eines Betriebs per E-Mail verschickt, kann deswegen gem. § 23 BetrVG aufgelöst werden. Dies Entschied das Arbeitsgericht Iserlohn. Der Arbeitgeber hatte in dem zur Entscheidung stehenden Rechtsstreit die Auflösung…
Doppelter Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte
Das LAG Nürnberg hat in einer Entscheidung bezüglich der Kündigung eines Datenschutzbeauftragten dessen besondere Stellung in einem Unternehmen hervorgehoben. Diese gebe Anlass den Datenschutzbeauftragten unter ein besonderes hohen Schutz vor Kündigungen sowohl seiner Stelle als auch seiner Bestellung als DSB…
Auflösung des Betriebsrats bei verweigerter Zusammenarbeit
Das LAG Düsseldorf hat bestätigt, dass ein Betriebsrat nach § 23 I BetrVG aufgelöst werden kann, wenn er sich weigert mit dem Arbeitgeber zusammenzuarbeiten. Der BR eines Leichtmetallfelgenherrstellers hatte förmlich beschlossen sich zu weigern in irgendeiner Form mit dem Arbeitgeber…
Kein Einsichtsrecht des Betriebsrats in die Personalakte ohne Zustimmung
Betriebsräte haben kein Recht ohne Zustimmung Einsicht in die Personalakte zu nehmen, so entschied das LAG Düsseldorf. In einer Betriebsvereinbarung war vorgesehen, dass der Gesamtbetriebsrat permanenten und uneingeschränkten Zugriff auf und entsprechende Einsicht in die Personalakten der im Betrieb beschäftigten…
Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei rechtswidriger Entlassung
Arbeitnehmer können gegenüber ihrem Arbeitgeber, der sie rechtswidrig gekündigt hat, einen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub geltend machen. Dies gilt entweder für die Zeit zwischen Entlassung und Wiedereinstellung nach Feststellung der Rechtswidrigkeit, oder bei finaler Beendigung der Beschäftigung, für die nicht…
Freie Mitarbeiter haben Anspruch auf Auskunft nach dem Entgelttransparenzgesetz
Auch freie Mitarbeiter können einen Anspruch auf Auskünfte über die Zusammensetzung des eigenen Entgelts sowie das Entgelt welches Kollegen in vergleichbaren Positionen erhalten, fordern. Das BAG entschied, dass auch freie Mitarbeiter "Arbeitnehmer" und somit "Beschäftigte" i.S.d. Entgelttransparenzgesetzes seien. Die Begriffe,…