skip to Main Content
+49 (700) 34778539 info@firstlex.de Login
[layerslider id="6"]

Bildungsurlaub

Von Dr. Kai Stumper, Rechtsanwalt

 

Wie wärs mit einem Studienseminar auf Kuba? Oder Ökologische Wattenmeerexkursion? Vielleicht lieber ein Seminar über die Sexualität des Menschen? Kein Problem – denn nur eines dieser Themen ist nicht als Bildungsurlaub akzeptabel, meinen deutsche Richter.
Also nichts wie los und schnell einen Bildungsurlaub beantragen. So könnte man meinen. Aber viele deutsche Arbeitnehmer trauen sich nicht. In Zeiten drohenden Arbeitsplatzverlustes sehen es die Chefs nicht gern, wenn man sich zusätzlich zum Jahresurlaub mal eben für eine Woche verabschiedet. Denn in dieser Zeit hat der Arbeitnehmer vollen Anspruch auf Lohnfortzahlung.

 

Dennoch gibt es eine ganze Reihe von Bildungsträgern, die in dieser Nische ihr Glück versuchen und sowohl Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern gut zureden. Und an sich haben sie ja auch Recht damit. Denn immerhin haben elf von 16 Bundesländern eigene Landesgesetze erlassen, die den entsprechenden Anspruch auf Bildungsurlaub ausgestalten.

Allerdings erweist sich immer wieder mal, daß es schwierig sein kann, Themen anzubieten, die auch einer argwöhnischen Prüfung aus Arbeitgebersicht standhalten. So hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, daß ein Studienseminar auf Kuba nicht den Voraussetzungen genügt, die an Bildungsurlaub zu stellen sind:
„Mit der politischen Weiterbildung soll das Verständnis der Arbeitnehmer für gesellschaftliche, soziale und politische Zusammenhänge verbessert werden, um damit Mitsprache und Mitverantwortung in Staat, Gesellschaft und Beruf zu fördern“, sagt das BAG und fährt fort: “Dieses Ziel ist auf das Gemeinwesen bezogen, in dem der Arbeitnehmer lebt und an dessen Gestaltung er mitwirken kann. Das ist die Bundesrepublik Deutschland. Die Behandlung der politischen und sozialen Situation eines anderen Landes wird dadurch nicht ausgeschlossen. Erforderlich ist aber, daß der Arbeitnehmer befähigt wird, die hierbei gewonnenen Kenntnisse und Erfahrungen für eine bessere Mitsprache und Mitverantwortung in unserem Gemeinwesen anzuwenden. Das didaktische Konzept des Veranstalters muß den dafür gebotenen systematischen Lernprozeß erkennen lassen, der die Urteils- und Handlungsfähigkeit der Teilnehmer fördern soll“.

 

Doch wie stellt man fest, wann ein Seminar, ein Seminarthema und sogar der Bildungsträger selbst die Voraussetzungen erfüllt? Ganz einfach: man liest sich das Gesetz durch. Aber welches? In Zeiten des Internet erscheint es etwas lebensfremd, sich durch elf verschiedene Gesetze zu ackern. Als Arbeitnehmer hat man es leicht, denn maßgebend für die Zuordnung in fast allen Fällen die Frage, wo das Beschäftigungsverhältnis seinen Schwerpunkt hat. Die jeweiligen Länder geben meist auch Infobroschüren heraus.
Für den Anbieter bleibt aber nichts anderes übrig, als tatsächlich alle Gesetze zu sichten – jedenfalls, wenn man nicht regional anbieten will, sondern bundesweit. Bildungsträger können sich aber damit trösten, daß die Gesetze sehr weitgehend identisch oder zumindest ähnlich sind. Deshalb sollen auch im folgenden auf der Grundlage einer Landesregelung die Details aufgezeigt werden, nämlich anhand der Gesetzeslage in Nordrhein-Westfalen (aber Vorsicht: es gibt im Einzelfall auch große Abweichungen).

 

Danach muß ein Bildungsträger zunächst einen Antrag auf Anerkennung stellen. Das geschieht beim Ministerium für Schule und Weiterbildung.

Bildungsveranstaltungen gelten als anerkannt, wenn sie durchgeführt werden:

 

·     von Volkshochschulen oder von anerkannten Einrichtungen der Weiterbildung in anderer Trägerschaft,
 

·     vom Bund, vom Land oder von anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts,
 

·     von Einrichtungen in anderen Ländern, soweit die Veranstaltungen aufgrund von Rechtsvorschriften zur Freistellung von Arbeitnehmern zum Zwecke der Weiterbildung anerkannt sind, oder
 

·     von anderen Einrichtungen auf Antrag und nach Genehmigung durch den zuständigen Minister.
 

·     Ausgenommen sind Bildungsveranstaltungen, die der Gewinnerzielung oder die überwiegend einzelbetrieblichen oder dienstlichen Zwecken dienen.
 

Die Klausel, die sich auf Gewinnerzielung bezieht, bedeutet allerdings nicht, daß es nicht zulässig sei, die Kosten der Veranstaltung, und dazu gehört auch die Bezahlung des eigenen Personals bzw. der Geschäftsführung, in die Kalkulation einzubeziehen.

Schwierig kann es auch dann werden, wenn der Veranstalter nicht seinen Sitz und seinen Tätigkeitsbereich im jeweiligen Bundesland hat wenn die angebotene Bildungsmaßnahme sich nicht überwiegend an Personen aus dem Land richtet, wie dies z.B. in Brandenburg vorgeschrieben ist.

 

Die Inhalte der Seminare müssen ihrerseits bestimmte Vorgaben erfüllen.

 

Arbeitnehmerweiterbildung, so sagt es das Gesetz in Nordrhein-Westfalen, dient

 

·     der beruflichen und der politischen Weiterbildung sowie deren Verbindung. Sie schließt Lehrveranstaltungen ein, die auf die Stellung des Arbeitnehmers in Staat, Gesellschaft, Familie oder Beruf bezogen sind.
 

·     Der Bildungsurlaub  kann nur für anerkannte Bildungsveranstaltungen in Anspruch genommen werden, die in der Regel an mindestens fünf, in Ausnahmefällen an mindestens drei aufeinanderfolgenden Tagen stattfinden.
 

·     Außerdem muß das Seminar allgemein zugänglich sein. Ein Indiz dafür ist die öffentliche Werbung und die Verteilung von Prospekten hierfür.
 

·     Da der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Teilnahme an der Arbeitnehmerweiterbildung nachweisen muß, ist die entsprechende Bescheinigung vom Träger der Bildungsveranstaltung kostenlos auszustellen
 

Aber gerade diese Voraussetzungen sind nicht übertragbar auf alle anderen Bundesländer. Neuere Gesetze, so etwa in Brandenburg, sehen eine wesentlich engere Definition vor, indem sie einfach umgekehrt vorgehen und bestimmte Arten von Seminarthemen von vornherein ausschließen. So sind dort ausgeschlossen:

 

·       Veranstaltungen, die unmittelbar der Durchsetzung partei- oder verbandspolitischer Ziele dienen
 

·       Veranstaltungen der privaten Freizeitgestaltung, der Erholung, der Unterhaltung, touristische Besichtigungen
 

·       Veranstaltungen der Berufsausbildung, der beruflichen Umschulung und der beruflichen Rehabilitation
 

·       Veranstaltungen, die der Einarbeitung auf bestimmte Arbeitsplätze dienen
 

·       Veranstaltungen der beruflichen Fortbildung im Rahmen betrieblicher Bildungsmaßnahmen, deren Inhalt überwiegend auf betriebliche Erfordernisse ausgerichtet ist
 

·       Veranstaltungen, die nicht eindeutig der beruflichen, der kulturellen oder der politischen Weiterbildung zuzuordnen sind

 

 

 

 

Und wer ist Zielgruppe für Seminare im Bildungsurlaub?

 

Einen Anspruch auf Bildungsurlaub haben jedenfalls alle Arbeitnehmer in Bundesländern, die über eine gesetzliche Regelung des Bildungsurlaubs verfügen. Zu diesen Arbeitnehmern gehören auch Heimarbeiter und andere arbeitnehmerähnliche Beschäftigte.

 

Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Arbeitnehmerweiterbildung von fünf Arbeitstagen pro Kalenderjahr. Der Anspruch von zwei Kalenderjahren kann zusammengefaßt werden. Ein Arbeitnehmer erwirbt den Anspruch nach sechsmonatigem Bestehen seines Beschäftigungsverhältnisses.

 

Besonders angenehm für den Arbeitnehmer: wird er während des Bildungsurlaubs krank, so werden die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Bildungsurlaub nicht angerechnet. Verständlicher Wermutstropfen andererseits: wenn der Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr Bildungsurlaub bei einem früheren Arbeitgeber wahrgenommen hat, gibt es in dem Jahr keinen neuen Anspruch. Schön ist es, wenn bereits der Bildungsträger dem künftigen Teilnehmer seine Möglichkeiten darstellen kann und ihm damit das Gefühl gibt, gut aufgehoben zu sein. In die Werbung sollte also mit hinein, wie das Procedere aus Sicht des Arbeitnehmers aussehen muß.

Zunächst kommt die Anmeldung.

 

·     Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber die Inanspruchnahme und den Zeitraum der Arbeitnehmerweiterbildung so frühzeitig wie möglich, mindestens vier Wochen vor Beginn der Bildungsveranstaltung schriftlich mitzuteilen.
 

·     Der Arbeitgeber darf die Arbeitnehmerweiterbildung nur ablehnen, wenn zwingende betriebliche oder dienstliche Belange oder Urlaubsanträge anderer Arbeitnehmer entgegenstehen. Die Ablehnung muß dem Arbeitnehmer sofort, mindestens aber drei Wochen vor Beginn der Bildungsveranstaltung unter Darlegung der Gründe schriftlich mitgeteilt werden.
 

 

 

 

Schließlich kann man dem Interessenten noch mit auf den Weg geben, daß er wegen der Inanspruchnahme der Arbeitnehmerweiterbildung nicht benachteiligt werden darf- aber was nützt das schon?

 

Und was machen die Arbeitnehmer, die unglücklicherweise in Bundesländern arbeiten, die gar keine Bildungsurlaube vorsehen, wie in Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen?

Einen Ausweg gibt es auch für sie noch: wenn in Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder Einzelverträgen ein entsprechender Anspruch geregelt wurde, dann ist er die Grundlage für einen Urlaubsanspruch mit Bildungschance.

Schreibe einen Kommentar

Back To Top