skip to Main Content
+49 (700) 34778539 info@firstlex.de Login
[layerslider id="6"]

Beweislast

Derjenige, der einen Anspruch gerichtlich geltend macht, hat das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen, also etwa den Umstand, dass ein Mangel vorliegt, darzulegen und zu beweisen. Dies gilt an sich für sämtliche Aspekte des geltend gemachten Anspruchs. Allerdings kann sich die Beweislast umkehren, wenn es um Aspekte geht, die so sehr aus der Sphäre des Beklagten stammen, dass nur dieser hierzu etwas beitragen kann. Dann kann die bloße Behauptung, die Voraussetzung liege vor, ausreichen. Eine Beweislastumkehr ist üblich in den Fällen der Unmöglichkeit und des Verzuges sowie bei allen vorvertraglich oder durch Schlechtleistung schuldhaft verursachten Schäden. In diesen Fällen muss der Schädiger beweisen, dass ihm kein Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) vorgeworfen werden kann. Im Rahmen der Gewährleistung kann es zu Beweislastumkehrungen etwa dann kommen, wenn Garantien ausgesprochen wurden. So trifft zum Beispiel den Verkäufer die Beweislast dafür, dass es sich bei der Inanspruchnahme einer Garantie bei einem Mangel eines Laufwerkes um einen Mangel handelt, der nicht von Anfang an dem Laufwerk anhaftete. Auch gibt es durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz und die Einführung des Verbrauchsgüterkaufs Ausnahmen, die wir oben bereits kennen gelernt haben. Beweislastregelungen im kaufmännischen Verkehr, etwa dahingehend, die Ware sei mängelfrei abgenommen worden, sind zwar an sich wirksam, jedoch werden sie in den meisten Fällen dann einen Verstoß gegen § 307 BGB darstellen (§ 309 Nr. 12 AGBG gilt hier nicht), wenn sie formularmäßig in den Vertrag integriert werden.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Back To Top