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Beteiligungsrechte des Betriebsrats

Allgemein
Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs.1 Nr.6 BetrVG dann ein Mitbestimmungsrecht, wenn Kontrollmechanismen „dazu bestimmt“ sind, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter zu überwachen. Nach der Rechtsprechung des BAG kommt es aber nicht auf die subjektive Bestimmung, sondern die objektive Eignung der Kontrollmechanismen an. Grundsätzlich hat der Betriebsrat also in all den vorbenannten Fällen ein Mitbestimmungsrecht.
Wird dieses Recht durch den Arbeitgeber missachtet, kann der Betriebsrat die Einführung durch einstweilige Verfügung verhindern.

Problemfälle bei der Mitbestimmung
Eine Vereinbarung über die Nutzung moderner Technologien sollte so genau wie möglich sein. Weiche und ungenaue Formulierungen wie z.B. der Vorbehalt, dass Protokolldateien „bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung von Systemen“ ausgewertet werden können, lässt zu viel Interpretationsspielraum. Damit könnte praktisch jedes Verhalten für den Arbeitgeber verdächtig werden und er die Auswertung im Alleingang veranlassen. Besser ist es, in den Fällen, in denen eine unpräzise Formulierung nicht erreicht werden kann, eine Schiedsstelle einzurichten, welche sich mit den Einzelfällen befasst.
Lagert der Arbeitgeber die Datenerfassung an Dritte aus, ist das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nicht beeinträchtigt, denn der Arbeitgeber bleibt „Herr der Daten“.

Verstoß durch den Arbeitgeber

Auch wenn eine Betriebsvereinbarung noch so gut und genau gefasst wurde, lässt sich nicht verhindern, dass unzulässige Auswertungen von Daten oder unzulässig erworbene Daten vom Arbeitgeber als Anlass zu Abmahnung oder Kündigung genommen werden. Bei solchen Individualmaßnahmen hat der Betriebsrat kaum Einfluss, er kann lediglich die Einhaltung der Betriebsvereinbarung einfordern.
Besser ist es, wenn ein Betriebsrat im Rahmen einer Betriebsvereinbarung klarstellt, dass widerrechtlich erlangte Beweismittel hinsichtlich arbeitsrechtlicher Maßnahmen einem Verwertungsverbot unterliegen.
Hinzuweisen ist aber stets auf das Recht des Arbeitnehmers auf Schadensersatz, z.B. bei Verletzungen des Fernmeldegeheimnisses gem. § 823 Abs.2 BGB i.V.m. § 88 Abs.3 TKG oder den Anspruch auf Unterlassung der unzulässigen Kontrolle nach §§ 823 Abs.1, 1004 BGB.

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