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Beteiligung des BR bei Ausschreibung und Einstellung

Will ein Unternehmen seine Bewerbungsverfahren rechtlich sauber einkleiden, so muss es irgendwann auch an den Betriebsrat denken, wobei "irgendwann" nicht bedeuten darf, dass dies erst nach der Konzeption oder der Durchführung von Assessment-Strategien geschieht.
Zwar kann der Arbeitgeber allein entscheiden, ob er ein Assessment-Verfahren einsetzt. Wenn er sich aber dafür entscheidet, so muss er die Beteiligungsrechte des Betriebsrats beachten, will er nicht möglicherweise langwierige und kostenträchtige Hakeleien eingehen.
Der Betriebsrat hat bei der Konzeption von Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätzen und Auswahlrichtlinien Mitwirkungs- und teilweise Mitbestimmungsrechte.
Als Teil der Personalplanung ist der Betriebsrat rechtzeitig zu informieren. Diese Pflicht bezieht sich auf alle relevanten Aspekte des Projekts wie z.B. die Stellenbeschreibung, das Anforderungsprofil, den Verfahrensablauf, die beteiligten Beobachter und Auswerter, den Teilnehmerkreis oder die Inhalte des Assessments. Der Betriebsrat kann bei der Gestaltung beratend und mit eigenen Vorschlägen mitwirken.
Tests, Simulationen, Rollenspiele etc. zählen zum Begriff des Personalfragebogens und lösen ein Zustimmungsrecht aus. Das gilt auch für die Bewertungskategorien der Ergebnisse, allerdings vorbehaltlich der wissenschaftlichen Zweckmäßigkeit. Sofern hier keine Einigung zustande kommt, kann ein Einigungsstellenverfahren eingeleitet werden, das aufgrund seiner hohen Kosten häufig abschreckende Wirkung erzeugt.
Immerhin kann das Unternehmen auch dem Betriebsrat mal was verbieten: die Anwesenheit beim Assesssment.

Checkliste: Beteiligungsrechte des BR bei der Einstellung von Mitarbeitern:
•    § 92 (Personalplanung)
•    § 93 Ausschreibung von Arbeitsplätzen und § 95 Beachtung von Auswahlrichtlinien (in Großbetrieben)
•    § 94 BetrVG Personalfragebögen, Beurteilungsgrundsätze
•    § 96-98 BetrVG bei der Personalfortentwicklung
•    § 99 BetrVG bei der Einstellung und späteren Versetzung des Mitarbeiters
•    § 87 bei vielen Maßnahmen der Personalverwaltung (z.B. Aufstellen eines Urlaubsplanes)
•    § 102 bei der Freisetzung eines Mitarbeiters
•    § 111 ff bei der Freisetzung einer Vielzahl an Mitarbeitern

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