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berwachung durch Mobilfunk und GPS

Ortung des Handys
Das hier bereits im Überblick beschriebene Verfahren zur Ortung eines Handys über den Dienstanbieter, ist rechtlich eindeutig geregelt:

Der Arbeitgeber, als Vertragspartner des Telekommunikationsdienstes, kann sein Einverständnis zur Ortbestimmung nach § 98 Abs.1 TKG erklären. Der Arbeit-nehmer als bloßer Nutzer des Mobiltelefons muss dies nicht. Der Arbeitgeber ist aber nach § 98 Abs.1 S.2 TKG verpflichtet, den Arbeitnehmer über die Einwilligung zu informieren. Diese Verpflichtung ergibt sich auch aus § 4 Abs. 3 BDSG.

Die Information des Arbeitgebers ersetzt jedoch in keinem Fall eine Einwilligung des Arbeitnehmers.

Erfolgen weder Unterrichtung noch Einholung der Einwilligung, sind die durch „Location Based Services“ gewonnene Daten nicht gegen den Arbeitnehmer verwendbar.

  Tipp für die Praxis:

Bei einigen Telekommunikationsdiensten kann man eine Benachrichtigung per SMS erhalten, sobald die eigene Position ermittelt werden soll oder bereits wurde.

Berechtigte Überwachung per Handy und GPS
Der Arbeitgeber kann ein berechtigtes Interesse besitzen, den Aufenthaltsort seiner Mitarbeiter zu kennen. Dafür steht es ihm einerseits frei während der Arbeitszeit beim Arbeitnehmer anzurufen, oder sich anrufen zu lassen um Standort und Arbeitsfortschritte zu erfahren.
Ein allgemeines legitimes Interesse zur Überwachung des Arbeitnehmers über das Handy oder per GPS wird dann bejaht, wenn sich aus den arbeitsvertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers Kontrollrechte des Arbeitgebers ergeben, § 28 Abs. 1 Nr.1 BDSG.

  Beispiel:
Unterstützung des Managements des externen Kundendienstes, zur Senkung des Verwaltungsaufwands, zur Zeitersparnis und zum Überstundenabbau.
In einigen Ausnahmefällen können berechtigte Arbeitgeberinteressen auch die betroffenen Arbeitnehmerinteressen überwiegen.

  Beispiel:
Die GPS Überwachung des Fuhrparks für den Fall des Diebstahls wird als berechtigt anerkannt.

Grenzen der Überwachung
Die Grenze der berechtigten Überwachung ist dort erreicht, wo der Arbeitnehmer, ohne entsprechenden Informationsbedarf, einer unbegrenzten Kontrolle des Arbeitgebers unterworfen wird. In diesem Fall würde ein unzulässiger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers vorliegen.

Die Grenzen der Überwachung sollten Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein bzw. gem. § 28 Abs.2 S.2 BDSG festzulegen und vom Datenschutzbeauftragten überwacht werden.

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