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Beratungsrecht § 111 BetrVG und Mitbestimmung nach § 112 BetrVG








In seltenen Fällen könnte auch ein Beratungsrecht nach § 111 BetrVG und ein Mitbestimmungsrecht nach § 112 BetrVG eingreifen. Dies wäre dann der Fall, wenn der Arbeitgeber die Einführung eines neuen Personalbeurteilungssystemes mit der grundlegenden Änderung der Betriebsorganisation nach § 111 Nr. 4 BetrVG verbindet (z.B. durch gleichzeitige Einführung von Gruppenarbeit) oder grundlegend neue Arbeitsmethoden nach § 111 Nr. 5 BetrVG einführt (z.B. aufgrund von Rationalisierungsmaßnahmen). Dies wird in der Praxis eher selten sein, soll hier aber vollständigkeitshalber erwähnt werden. Die Beteiligungsrechte finden nur in Betrieben mit mindestens 20 Arbeitnehmern Anwendung.

Eine Sozialplanpflicht nach § 112 BetrVG besteht nur, wenn mit der Einführung der Maßnahmen zu wirtschaftlichen Nachteilen der Arbeitnehmer des Betriebes führt.

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