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Begriff der AGB

Einer der wichtigsten Punkte bei der Anwendung des AGB-Rechts ist die Frage, wann man denn eine AGB vor sich hat. Dies regelt § 305 Abs. 1 BGB. AGB sind Vertragsbedingungen, also um Regelungen, die den Vertragsinhalt gestalten sollen. Dabei ist es egal, um welche Art von Vertrag (schuldrechtlich oder dinglich) es sich handelt. Sogar einseitige Rechtsgeschäfte des Kunden können dem AGBG enthalten, wenn sie vom Verwender vorformuliert sind (z.B. Kündigungsformular). Ferner müssen die Bedingungen vorformuliert sein, d.h. sie müssen bereits vor der Verwendung im konkreten Vertrag existiert haben. Auch Klauseln mit ausfüllungsbedürftigen Leerräumen oder Wahlmöglichkeiten fallen unter § 305 Abs. 1 BGB. Sie müssen zudem für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sein. Hier genügt auch eine bestimmte Anzahl (2 der mehr), wobei nicht der Verwender die Formulierung getroffen haben muss. Es genügt also, wenn z.B. ein vom Wohnungseigentümerverband (für eine Vielzahl von Verträgen) entworfenes Mietvertragsformular einmalig verwendet wird. AGB liegen also bereits dann vor, wenn man eine Klausel verwendet, die für die Verwendung in mindestens einem weiteren Vertrag gedacht ist. Trägt man z.B. in einem mit Textbausteinen erstellten Vertrag immer nur einen neuen Vertragspartner und einen neuen Preis ein, so sind streng genommen alle übrigen Elemente im Vertrag AGB. Weiterhin müssen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von einer Partei gestellt sein: Eine Partei muss die Einbeziehung in den Vertrag verlangt haben. Verlangen beide Parteien unabhängig voneinander die Verwendung derselben AGB (z.B. VOB), so ist das AGBG nicht anwendbar. Schließlich unterfallen nach § 305 Abs. 1 S. 3 BGB solche Klauseln nicht den §§ 305 ff. BGB, die im Einzelnen zwischen den Parteien ausgehandelt wurden. Ein solches Aushandeln ist gegeben, wenn der Verwender den gesetzesfremden Inhalt der Klausel ernsthaft zur Disposition stellt und dem anderen Teil Gestaltungsfreiheit zur Wahrung seiner Interessen bieten. Ein Aushandeln liegt demnach nicht vor bei bloßen Wahlmöglichkeiten zwischen mehreren vom Verwender bestimmten Klauseln.

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