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BAG zur Videoüberwachung

Einleitung
In seinem Beschluss vom 29.06.2004 hat das BAG umfassend die Grundsätze für eine betriebliche Videoüberwachung festgelegt. Der Beschluss wurde im gleichen Jahr durch Beschluss vom 14.12.2004 (1 ABR 34/03, NZA 2005, 839) bestätigt.
Aufgrund des erheblichen Umfangs, werden hier lediglich die anschaulichen Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG zu diesem Beschluss angeführt.

Orientierungssätze des BAG v. 29.06.2004
1. Nach § 87 Abs.1 Nr. 6 BetrVG haben die Betriebsparteien grundsätzlich die Kompetenz zur Einführung einer Videoüberwachung am Arbeitsplatz.
2. Sie müssen dabei gem. § 75 Abs.2 S.1 BetrVG das grundrechtlich durch Art. 2 Abs.1 i.V.m. Art. 1 Abs.1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer beachten.
3. Der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht muss, sofern er nicht durch eine ausdrückliche gesetzliche Regelung gestattet ist, auf Grund schutzwürdiger Belange anderer Grundrechtsträger, insbesondere des Arbeitgebers, gerechtfertigt sein.
4. Bei einer Kollision des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Arbeitnehmer mit den schutzwürdigen Interessen des Arbeitgebers ist eine umfassende Güterabwägung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls erforderlich.
5. Das zulässige Maß eines Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht bestimmt sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Danach muss die Regelung geeignet, erforderlich und angemessen sein, um den erstrebten Erfolg zu erreichen.
6. Für die Angemessenheit einer grundrechtsbeschränkenden Maßnahme ist die Eingriffsintensität mitentscheidend. Bei einer Videoüberwachung ist u.a. von Bedeutung, wie viele Personen ihr ausgesetzt sind, ob diese anonym oder bekannt sind, ob sie einen Anlass für den Eingriff gegeben haben, insbesondere ob sie einer bereits begangenen oder drohenden Straftat oder Rechtsgutverletzung verdächtig sind, wo die Überwachungsmaßnahmen stattfinden, wie lange und intensiv sie sind und welche Technik dabei eingesetzt wird.
7. Auf die Videoüberwachung an einem nicht öffentlich zugänglichen Arbeitsplatz ist § 6b BDSG weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar.
8. Eine Notwehrsituation oder eine notwehrähnliche Lage kann die Videoüberwachung dann rechtfertigen, wenn diese sich gegen einen konkreten Angreifer richtet.
9. Das Hausrecht des Arbeitgebers allein rechtfertigt die Videoüberwachung von Arbeitnehmern während der Arbeitszeit nicht.

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