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Neue Leitlinien zur Einwilligung auf Internetseiten

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat neue Leitlinien zur Einwilligung auf Websites veröffentlicht.Dabei liegt der Fokus auf zwei zentralen Fragen: Erstens, inwieweit eine Einwilligung rechtmäßig eingeholt werden kann, sofern sie an die Zustimmung zu s.g. Cookies geknüpft ist und zweitens ob…

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Corona: Sonn- und Feiertagsarbeit bleibt grundsätzlich untersagt

Das VG Berlin hat Eilanträge verschiedener Paketzulieferer abgewiesen. Diese wollten auf Grund des hohen Paketaufkommens der letzten Wochen nun auch am Sonntag ausliefern. Das Gericht allerdings war der Auffassung, dass die Antragsteller nicht hinreichend darlegen konnten, dass anderenfalls ein erheblicher…

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EDSA zur Garantie des Datenschutzes während der Corona-Krise

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA/engl. EDPB) hat sich zum Verhältnis von Datenschutzregelungen und Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus geäußert. Dabei betont auch der EDSA - wie schon die DSK der Länder - dass sich Schutzvorkehrungen und die Eindämmung des Virus durchführen…

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Unwirksamkeit einer Fahrzeitenvergütung wegen der Tarifsperre

Werden in einer Betriebsvereinbarung Regelungen getroffen, die vergütungspflichtige Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, so sind sie auf Grund von § 77 III S.1 BetrVG unwirksam, sofern gleichzeitig in einem gültigen Tarifvertrag festgelegt ist, dass die Fahrtzeiten voll zu vergüten sind. Dies…

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Corona und die Auswirkungen auf den Beschäftigten-Datenschutz

"Homeoffice", Kurzarbeit, Betriebsstilllegung. All diese Maßnahmen stehen plötzlich im Raum, wenn es um die Frage geht, wie Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Zusammenhang mit den Konsequenzen der Corona-Pandemie ihre Betriebe und Anstellungen gegen die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen absichern könnne. Gleichzeitig…

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Fristlose Kündigung wegen Missbrauch von Kundendaten

Ein Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer fristlos kündigen, sofern dieser in exzessiver und offensichtlich unverhältnismäßiger Weise Kundendaten missbraucht hat. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer - wie im zugrundeliegenden Fall - durch die Verwendung der Daten auf Datenschutzmängel hinweisen wollte.…

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Kündigung des Air Berlin Cockpit-Personals unwirksam

Das BAG hat festgestellt, dass die Kündigung einiger Mitarbeiter der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin unwirksam sind. Denn eine entsprechende Massenanzeige nach § 17 I KSchG sei nicht ordnungsgemäß erfolgt. Zwar sei die erforderliche Massenentlassungsanzeige erfolgt, allerdings bei der unzuständigen Agentur…

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