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In Tarifverträgen kann der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig gemacht werden. Sofern das Arbeitsverhältnis vor diesem Stichtag (31.März des Folgejahres) - etwa durch Kündigung seitens des Arbeitnehmers…
Sofern ein Arbeitnehmer im Krankheitsfall nicht rechtzeitig einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung geltend macht, kann auch dieser per Ausschlussfrist gehemmt werden. Allerdings gilt dies nur für Fortzahlungen über dem gesetzliche Mindestlohn. Schließlich sein eine tarifliche Ausschlussfrist ist nach § 3 Satz…
Solange Arbeitnehmer und Arbeitgeber Vergleichsverhandlungen führen, um einen Rechtsstreit vor Gericht zu verhindern, sind auch die Ausschlussfristen für die strittigen Ansprüche gehemmt. Der Zeitraum, während dessen die Vergleichsverhandlungen andauern, wird entsprechend § 209 BGB in die Ausschlussfrist nicht eingerechnet. §…
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat bestätigt, dass § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) verfassungsgemäß ist. Die Regelung der Norm, wonach dann keine sachgrundlose Befristung mehr zulässig ist, wenn zuvor bereits eine solche mit dem selben Arbeitgeber bestanden hatte,…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat klargestellt, dass Betreiber einer Facebook-Fanpage für die dort stattfindende Datenverarbeitung datenschutzrechtlich mitverantwortlich sind. Der EuGH stellt fest, dass einem Fanpage-Betreiber selbst dann eine Mitverantwortung für die Datenverarbeitungsprozesse bei Facebook zukommen kann, wenn er faktisch keine Möglichkeit hat, diese unmittelbar zu…
Solange die Holding eines Unternehmens im Ausland ohne Teilkonzernspitze in Deutschland existiert, hat jene keinen Anspruch einen Betriebsrat zu gründen. Das Bundesarbeitsgericht begründet diese Entscheidung mit dem Argument, die Tochtergesellschaft im Inland verfüge nicht über wesentliche Entscheidungsbefugnisse in personellen, sozialen…
Selbständige Tagesmütter haben keinen Anspruch auf einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, wenn sie schwanger werden. Ein Anspruch folge weder aus dem Mutterschutzgesetz, noch aus dem Unionsrecht, so das Bundesarbeitsgericht. Die Klägerin hatte den Landkreis, von welchem sie für ihre selbstständige Tätigkeit,…
Schließt ein kirchlicher Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag, der nach den Regelungen des staatlichen Arbeitsrecht wirksam ist, hat der Arbeitnehmer keinen gesetzlichen Anspruch darauf, dass dieser Arbeitsvertrag auch den kirchenrechtlichen Anforderungen entspricht. Zwar ist es Möglich, innerhalb der Organisationsstruktur der Kirche gegen…
Stellt der Arbeitgeber während der Elternzeit eines Arbeitnehmers eine Ersatzkraft ein, so kann er einen Antrag auf Teilzeitarbeit des Arbeitnehmers nicht einfach ablehnen. Grundsätzlich besteht zwar die Möglichkeit einen Teilzeitantrag aus besonderen betrieblichen Gründen (gem. § 15 Abs. 7 S. 1…
Einer Lehrerin, die ein Kopftuch trägt, kann verboten werden Grundschulklassen zu unterrichten. Dies gelte insbesondere, sofern der Person eine andere Stelle als Lehrerin in der Oberstufe zugeteilt würde. Zulässig sei dieses Vorgehen auf Basis des staatlichen Neutralitätsgebotes. Das ArbG Berlin…