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Schickt der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer für Arbeiten ins Ausland, so sind die entsprechend anfallenden Reisezeiten der Hin- und Rückreise zu vergüten, entschied das Bundesarbeitsgericht. Dabei ist insbesondere relevant, dass - im zu entscheidenden Fall - die vorgenommene Reise allein dem…
Das LG Würzburg hat eine einstweilige Verfügung gegen eine Anwältin erlassen, welche durch einen Kollegen abgemahnt wurde. Die Anwältin hatte ihre Datenschutzerklärung lediglich in Form von sieben Zeilen auf ihrer Website öffentlich gemacht. Der Inhalt genüge nicht den Anforderungen nach…
Das Landesarbeitsgericht München hat festgestellt, dass der Betriebsrat gem. § 80 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 über die Schwangerschaft einer Mitarbeiterin in einem Betreib informiert werden muss. Dies gälte im Übrigen selbst dann, sofern die betroffene Arbeitnehmerin…
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitnehmern kein Anspruch auf eine Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro gem. § 288 Abs. 5 S.1 BGB zu steht. Für Fälle, in welchen der Arbeitgeber eine Lohnzahlung nicht rechtzeitig an den Arbeitgeber auszahle, regele…
Ausschluss- oder Verfallsklauseln in den AGB des Arbeitgebers sind dann unwirksam, sofern sie sich grundsätzlich auf die Geltendmachung alle Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber beziehen. Das BAG entschied, dass Ausschlussklauseln, sofern sie Formulierung alle Ansprüche umfasst gegen das Transparenzgebot…
Taxifahrer, die während ihrer regulären Arbeitszeiten auf Kunden warten und somit keine aktive Fahrt durchführen, haben in diesen Zeitspannen ebenso einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg urteilte zudem, dass es unzumutbar für den Fahrer sei, alle drei…
Der Arbeitgeber ist berechtigt offene Videoaufnahmen, die er beispielsweise im Verkaufsbereich seines Kiosks macht, so lange zu speichern, bis eine mögliche Ahndung einer Pflichtverletzung des Arbeitnehmers nicht mehr möglich ist. Das BAG argumentierte, eine Speicherung der Daten über sechs Monate…
Der Arbeitgeber darf Arbeitnehmern, wenn sie mit einem Streik drohen, Prämien zahlen, um diese vom streiken abzubringen. Der Arbeitgeber habe grundsätzlich das Recht dem Druck durch einen Streik seiner Arbeitnehmer mit Geldzahlungen an diese zu begegnen. Dies sei Ausdruck der…
Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt bruchteilige Urlaubstage abzurunden, so entschied das Bundesarbeitsgericht. Im strittigen Fall, hatte eine Arbeitnehmerin ihren Arbeitgeber verklagt. Dieser war der Auffassung, er könne die 28,15 Urlaubstage, welcher der Klägerin zustanden, auf 28 Tage abrunden. Eine Rundung…
Nimmt sich ein Arbeitnehmer Urlaub, ohne dies mit dem Arbeitgeber in entsprechender Form abzuklären, kann dies mitunter zu einer fristlosen Kündigung führen. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine grobe Verletzung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer vorliege, sollte keine Abklärung…