jan stumper

Die Europäische-Kommission hat jüngst einen Vorschlag zur Vereinfachung der Strafverfolgung in der Europäischen Union vorgelegt (e-evidence-Verordnung). Grundgedanke der Verordnung ist, dass Straftäter, in Zeiten der Digitalisierung, immer mehr Daten im Internet hinterlassen, die zur Strafverfolgung behilflich sein könnten. Bei der…

Grundsätzlich ist es zunächst erlaubt Arbeitnehmer von Konkurrenzunternehmen abzuwerben. Dies sei in einem offenen und von Konkurrenz geprägtem Arbeitsmarkt zulässig. Grenzen zieht das OLG Frankfurt am Main allerdings dort, wo der Geschäftsbetrieb des durch die Abwerbung betroffenen Unternehmens eingeschränkt bzw.…

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Lehrerin nicht pauschal als Bewerberin abgelehnt werden dürfe, nur weil sie ein Kopftuch trage. Zwar sei das Neutralitätsgesetz des Landes Berlin wirksam, allerdings nur da eine verfassungskonforme Auslegung möglich sei. Da die Betroffene…

Das Sozialmedia-Unternehmen Knuddels.de muss eine Geldbuße i.H. von 20000 Euro zahlen, nachdem das Unternehmen Passwörter seiner Nutzer unverschlüsselt gespeichert hatte. Nach einem Hackerangriff auf das Unternehmen hatte die Plattform unverzüglich gemeldet, eine solche Datenpanne zu haben und intensiv mit dem…

Das Bundesarbeitsgericht stellt mit seiner Entscheidung vom 20.11.2018 klar, dass die zuständige Gewerkschaft - wenn die konkreten Umstände es nicht anderes zulassen - auch auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers zur Streikmobilisierung aufrufen kann und berechtigt ist dafür zu werben. Die…

Stirbt ein Arbeitnehmer, so haben dessen Erben auch danach noch einen Anspruch auf Auszahlung der nicht genommenen Urlaubsansprüche gegen den Arbeitgeber. Mit diesem Urteil widerspricht der EuGH vorherigen Entscheidungen (insbesondere des BAG), wonach Urlaubsansprüche zu zu den höchstpersönlichen Rechten eines…

Der Anspruch auf die Ausbezahlung von nicht wahrgenommenem Urlaub entfällt nicht schon allein deshalb, weil der Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt hat. Das entschied der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren, welches vom Bundesarbeitsgericht initialisiert wurde. Ein Untergang der Ansprüche auf Ausbezahlung des…

Ein Krankenhaus in Portugal muss 400.000 Euro Strafe zahlen, weil nicht berechtigte Personen auf Patientenakten zugreifen konnten. Medien in Portugal berichten laut heise.de, dass die Betreiber des Krankenhauses dem IT-Personal bewusst Zugang auf die Patientenakten gegeben hätten, wohingegen tatsächlich nur…

Gem. § 16 Abs. 2 TV-L werden Lehrer anhand ihrer Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber in bestimmte Entgeltstufen eingeordnet. Fraglich ist allerdings, inwiefern eine derartige Einstufung in eine höhere Gehaltsklasse auch dann erfolgen muss, sofern eine Lehrkraft die berufliche Erfahrung nicht…