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Insolvenzanfechtung von Lohnzahlung

23. Oktober 2013

Die Insolvenzordnung gibt dem Insolvenzverwalter mit den Anfechtungstatbeständen in §§ 129 ff. InsO eine Handhabe vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene ungerechtfertigte Schmälerungen der Insolvenzmasse r&uu

Nachzügler“ sind nicht ausgeschlossen

14. August 2013

Nachzügler“ sind mit Forderungen die bei rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans unbekannt waren grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Die Insolvenzordnung sieht nicht vor dass Ansprüche die im Insolvenzverfahren nich

Befristeter Arbeitsvertrag mit „Optionskommune“

14. Mai 2013

Die Kommunen können die Befristung von Arbeitsverträgen mit ihren Arbeitnehmern nicht allein mit der „Experimentierklausel“ des § 6a SGB II rechtfertigen. § 6a SGB II eröffnete bundesweit höchs

Haftung bei Diskriminierung

25. Dezember 2012

Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 15 Abs. 2 müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Wird bei der Ausschreibung von Stellen ein Personalvermittler einge

Datenschutzbehörden: Googles Datenschutz mangelhaft

11. Dezember 2012

Bonn/Berlin 16. Oktober 2012 Heute haben die europäischen Datenschutzbehörden dem US-amerikanischen Unternehmen Google das Ergebnis ihrer Prüfung der Datenschutzerklärung mitgeteilt die das Unternehmen am 1. März 2012 in Kraft ges

Mobbingklage erfolglos

19. November 2012

Oberarzt verklagt Chefarzt auf Schadensersatz in Höhe von einer halben Million Euro

Persönlichkeitsrecht

8. Oktober 2012

Arbeitgeber muss persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von Homepage löschen

Bundesverwaltungsgericht

5. Oktober 2012

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden dass eine Vorschrift in einer Laufbahnverordnung die eine Mindestaltersgrenze - hier 40 Jahre - für einen Aufstieg in eine höhere Laufbahn vorschreibt verfassungswidrig ist. Den Kläger

Entgeldansprüche für Arbeitnehmer

25. Juli 2012

Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwa

Bezahlter Jahresurlaub

11. Juni 2012

Der EuGH hat entschieden dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei in einem Sozialplan vereinbarter Kurzarbeit entsprechend gekürzt werden kann. Das Unionsrecht stehe dem nicht entgegen dass ein Unternehmen und sein Betriebsrat einen Sozialpla