Überspringen zu Hauptinhalt
040 88099981 info@firstlex.de Login

Massenentlassungsschutz – Benachteiligung von Personen in Elternzeit

Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit. Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich…

Weiterlesen

Benachteiligung jüngerer gegenüber älteren Beschäftigten.

Die Anrechnung von Einkommenserhöhungen auf die Einkommenssicherungszulage nach § 6 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr vom 18. Juli 2001 (TV UmBw) führt zu einer unmittelbaren Benachteiligung jüngerer gegenüber älteren Beschäftigten, soweit bei einer…

Weiterlesen

Fragwürdiger Einsatz von Gesundheits-Apps durch Krankenkassen

Eine wachsende Zahl privater Krankenversicherungen bietet Apps an, durch die Versicherte zum Nachweis gesunden Verhaltens mit der Versicherung kommunizieren und Daten über die Wahrnehmung von Vorsorgeuntersuchungen oder sportliche Aktivitäten übermitteln können. Gesundheits-Apps, die auf Smartphones und Tablets geladen werden oder…

Weiterlesen

Rücknahme von Äußerungen in sozialen Netzwerken

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit seiner am 1. April 2015 verkündeten Entscheidung die Beklagte, die als Hostprovider einen Mikrobloggingdienst betreibt, verpflichtet, es zu unterlassen, im einzelnen näher beschriebene, die Klägerseite diskreditierende Äußerungen über ihr Internetportal im Bereich…

Weiterlesen

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats im Gesundheitsschutz

Der Betriebsrat hat bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Rahmenvorschrift betriebliche Regelungen zu treffen hat und ihm bei der Gestaltung Handlungsspielräume verbleiben. Bei sehr weit gefassten gesetzlichen…

Weiterlesen

Änderung im Bundesverfassungsgesetz – Eingriff in die Grundrechte

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes und anderer Gesetze verabschiedet. Dessen Auswirkungen auf den Datenschutz bei den Nachrichtendiensten wären gravierend. Er stößt daher auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Dazu die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea…

Weiterlesen

Das Recht auf Löschung

Die Artikel-29-Gruppe der Datenschutzbeauftragten der Europäischen Union hat sich in ihrer Sitzung am 26. November 2014 mit den Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) beschäftigt und dabei allgemeine Richtlinien sowie einen Kriterienkatalog verabschiedet, um eine möglichst einheitliche Auslegung…

Weiterlesen

Streit um Auto-Dashcams – Datenschützer setzten sich durch

Im bundesweit ersten Prozess um die datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Auto-Videokameras, sogenannter Dashcams, haben Datenschützer einen Teilerfolg errungen. Das mit dem Fall eines Autofahrers befasste Verwaltungsgericht im fränkischen Ansbach zeigte bereits bei der mündlichen Erörterung weitgehend Verständnis für die Bedenken der…

Weiterlesen
An den Anfang scrollen