Außerordentliche Kündigung

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat heute den Rechtsstreit um die außerordentliche Kündigung (7 Sa 2/12) entscheiden. Zugrunde liegt folgender Sachverhalt:

Der Kläger war seit dem 01.01.2006 bei dem beklagten Gesundheitszentrum als fachärztlicher Leiter berufliche Rehabilitation tätig. Die Beklagte bietet medizinische Leistungen u.a. auch dem Gebiet des Sports an. In diesem Zusammenhang war sie aufgrund eines Dienstvertrages zuständig für die mannschaftsärztliche Betreuung des Profikaders des FC Schalke 04. Mit dem dafür zunächst eingesetzten Arzt wollte allerdings der damalige Trainer des FC Schalke 04 nach wenigen Monaten nicht mehr zusammenarbeiten. Deswegen übernahm der Kläger für medicos als mannschaftsärztlicher Betreuer Ende September 2010 mit zwei weiteren Ärzten die Betreuung des Profikaders des FC Schalke. Im Folgenden verhandelten die Parteien über eine Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag des Klägers, in dem die Tätigkeit der Betreuung des Lizenzspielerkaders und insbesondere die Vergütung geregelt werden sollte. Im Dezember 2010 kündigte der FC Schalke 04 den Dienstleistungsvertrag zum Ende des Jahres 2010, teilte jedoch später mit, dass man die Dienstleistungen doch bis zum 28.02.2011 in Anspruch nehmen wolle. Am 19.01.2011 fand ein vom FC Schalke 04 initiiertes Gespräch in der Geschäftsstelle des FC Schalke 04 statt, um Möglichkeiten der weiteren Zusammenarbeit zwischen der Beklagten und dem Bundesligaclub über das Vertragsende hinaus auszuloten. Nach dem Gespräch, das ergebnislos blieb und kontrovers geführt wurde, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger noch am gleichen Tage fristlos wegen Arbeitsverweigerung und wegen eines Wettbewerbsverstoßes. Zur Begründung hat sich die Beklagte darauf bezogen, der Kläger habe bereits am 10.01.2011 schriftlich angekündigt, die Betreuung des Profikaders im eigenen Namen und für eigene Rechnung fortzusetzen. Im Gespräch am 19.01.2011 habe der Kläger durch seinen Bevollmächtigten nicht nur angekündigt, die mannschaftsärztliche Betreuung im eigenen Namen bis zum 28.02.2011 sicherzustellen, sondern auch darüber hinaus. Später hat die Beklagte dem Kläger auch vorgeworfen, in bewusster Weise Einnahmen für ärztliche Bescheinigungen zu ihren Lasten auf sein Privatkonto umgeleitet zu haben. Am 22.02.2011 kündigte der Kläger das Arbeitsverhältnis seinerseits fristlos und war ab dem 01.03.2011 für den Schalke 04 als mannschaftsärztlicher Betreuer tätig.

Nach Beweisaufnahme hat das Arbeitsgericht Gelsenkirchen am 14.12.2011 (3 Ca 141/11) die außerordentliche Kündigung für wirksam gehalten. Hiergegen richtet sich die vom Kläger eingelegte Berufung, mit der auch die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung begehrt, weil ihm aufgrund des Verhaltens der Beklagten eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar war.

Die Berufung des Klägers hatte vor der 7. Kammer teilweise Erfolg. Die außerordentliche fristlose Kündigung ist unwirksam. Vor der Kündigung hätte die Beklagte dem Kläger durch eine Abmahnung vor Augen führen müssen, dass sie in der von seinem Anwalt angekündigten Vorgehensweise einen Pflichtverstoß sieht, der zur fristlosen Kündigung führen kann. Auch der nachgeschobene Kündigungsgrund verfängt nicht. Den Auflösungsantrag hat die Kammer zurückgewiesen. Angesichts der Härte, mit der die Verhandlungen um die Zusatzvereinbarung auch auf Klägerseite geführt worden sind, musste der Kläger ein entsprechendes Verhalten der Beklagten hinnehmen.

Landesarbeitsgericht Hamm, 7 Sa 2/12, 25.05.2012