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Außergerichtliche Streitbeilegung

Schiedsgerichte sind von der Zivilprozessordnung (ZPO) als eine Alternative zur staatlichen Gerichtsbarkeit ausdrücklich vorgesehen. Da es diesem Zweig der staatlichen Gerichtsbarkeit in erster Linie darum geht, den Rechtsfrieden der Beteiligten wiederherzustellen, überlässt die ZPO den Parteien die Konfliktlösung vollständig, wenn bestimmte minimale Anforderungen an diese Streitbeilegung erfüllt sind. Die Schiedsgerichtsbarkeit hat für die Beteiligten zum Teil erhebliche Vorteile, insbesondere wenn sie am Wirtschaftsleben teilnehmen: Ein Verfahren vor den staatlichen Gerichten dauert oft schon in der ersten Instanz ein bis zwei Jahre; ungefähr die gleiche Zeit kommt für jede weitere Instanz noch einmal dazu. Kommt es dann auch noch zu weiteren Verfahrensverzögerungen durch Zwischenverfahren bis hin zu bloßen Terminsverlegungen wegen Krankheit, Urlaub o.ä., kann es durchaus ein Jahrzehnt und mehr dauern, bis beide Parteien wissen, wer im Recht war. Das ist im Wirtschaftsleben in der Regel dann jedoch völlig uninteressant: die Verluste sind steuerlich längst abgeschrieben, der Schuldner möglicherweise insolvent. Oder der Gläubiger ist insolvent, weil er für sein Überleben die Forderung weit früher hätte realisieren müssen. Das schiedsgerichtliche Verfahren bietet dagegen zum einen in der Regel nur einen sehr verkürzten sog. Instanzenzug; nicht selten gibt es nur eine Instanz. Zum anderen entscheidet es in der Regel innerhalb ganz weniger Monate. Und nicht zuletzt ist es häufig deutlich kostengünstiger als ein staatliches Verfahren.

Der wesentliche Nachteil der Schiedsgerichtsbarkeit folgt aus einem seiner Vorteile: es kann von den Parteien durchaus als Nachteil angesehen werden, wenn z.B. nur eine Instanz zur Verfügung steht. Denn schiedsgerichtliche Urteile können vor staatlichen Gerichten nur unter sehr engen Voraussetzungen angegriffen werden. Ein “Hoffen auf die nächste Instanz” entfällt damit.

Wie sich ein Schiedsgericht im konkreten Fall zusammensetzt, bestimmt eine sog. Schiedsgerichtsordnung. Für diese Schiedsgerichtsordnung gibt die ZPO bestimmte Minimalanforderungen vor, die auch vor den Schiedsgerichten ein rechtsstaatliches Verfahren sicherstellen sollen. Regelmäßig gibt es drei Schiedsrichter, wobei einer den Vorsitz hat und das Verfahren leitet. Zumindest der Vorsitzende muss ein sog. Volljurist (Richter, Anwalt o.ä.) sein. Zumeist werden solche Personen ausgewählt, die auch in ihrem sonstigen Alltagsgeschäft mit vergleichbaren Problemstellungen befasst sind. Auch das Verfahren wird in der Schiedsgerichtsordnung geregelt. Auch dafür gibt die ZPO Minimalanforderungen vor. Im Kern kann man sich ein Verfahren vergleichbar den staatlichen Gerichten vorstellen, nur wesentlich beschleunigt und gestrafft. Die Schiedsgerichtsordnung geben sich die an der Schiedsgerichtsbarkeit Beteiligten. Sie können jedoch auch auf bestehende Schiedsgerichtsordnungen zurückgreifen. Im internationalen Wirtschaftsverkehr wird z.B. in Verträgen häufig die Internationale Handelskammer in Paris als Schiedsgericht bestimmt. Als Verfahrensordnung wird dann meist deren Schiedsgerichtsordnung vereinbart.

Ein schiedsgerichtliches Urteil hat innerhalb der Bundesrepublik dieselbe Verbindlichkeit wie ein staatliches Urteil: Der “Sieger” kann aus dem Urteil ebenso vollstrecken wie aus einem staatlichen. Im Internationalen Bereich ist in den meisten Staaten noch ein sog. Anerkennungsverfahren vor den staatlichen Gerichten zwischengeschaltet. In diesem Verfahren wird das schiedsgerichtliche Verfahren und Urteil auf Verstöße gegen die Minimalanforderungen der jeweiligen Zivilprozess-Gesetze überprüft.

Natürlich muss es im Schiedsverfahren rechtsstaatlich zugehen. Es kann z.B. nicht sein, dass eine Seite die Schiedsrichter und das Verfahren bestimmen kann und die andere Seite an das Urteil gebunden ist. Ist nicht gewährleistet, dass das Verfahren und das Schiedsgericht unparteiisch und auch ansonsten rechtsstaatlich waren, wird das Urteil auf Antrag einer der Beteiligten von einem staatlichen Gericht aufgehoben und ggf. durch ein neues ersetzt.

Das schiedsgerichtliche Verfahren ist meist wesentlich kostengünstiger als ein staatliches: schon wegen des Zeitvorteils; aber auch bei den “reinen” Verfahrenskosten. Neben der Schiedsgerichtsordnung wird regelmäßig auch eine Kostenordnung festgelegt. Sie soll sicherstellen, dass die Schiedsrichter zwar eine angemessene Vergütung erhalten; dass aber mehr eben auch nicht zu zahlen ist. Zumeist bemisst sich die Vergütung nach Tagessätzen. Beim staatlichen Gericht errechnet sich die Gebühr dagegen aus dem sog. Streitwert, also der ökonomischen Größe, um die die Beteiligten streiten. Wer die Kosten trägt, ist in den Kostenordnungen meist entsprechend den staatlichen Bestimmungen geregelt: “wer verliert zahlt”. Eine schiedsgerichtliche Streitbeilegung kann auch im EDV-Bereich sinnvoll sein. Es kann z.B. über die Vergütung, Nebenleistungen oder über vereinbarte Auftragsvolumina sehr schnell einmal mit dem Auftraggeber zum Streit kommen. Natürlich muss man in einem solchen Streit in erster Linie eine gestörte Kommunikationsbeziehung sehen. Nur sollte vermieden werden, dass eine solche Störung gleich zum Abbruch des Miteinander führt.

Grundsätzlich kann man ein Schiedsgericht anrufen, auch wenn es nicht im Vertrag vereinbart war. Beide Parteien müssen jedoch einverstanden sein. Die ZPO sieht dagegen nicht vor, dass nur eine Seite ein Schiedsgericht vorschlägt und der andere sich dem Schiedsgericht unterwerfen muss. Es genügt folgender Satz: „Im Fall eines Streits zwischen den Vertragsparteien um den Bestand oder die Auslegung des Vertrages (genaue Bezeichnung!) entscheidet unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte das Schiedsgericht (benennen !). Wenn nichts als dieser Satz in der Vereinbarung steht, richten sich Verfahren, Zusammensetzung usw. nach den Regelungen, die das Schiedsgericht für diesen Fall vorgesehen hat. Nur wenn einer der Beteiligten rechtlich kein Kaufmann ist, muss die Schiedsvereinbarung deutlich vom Vertrag im Übrigen abgesetzt und separat unterschrieben sein. Ansonsten genügt die Einbeziehung in den Vertrag

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