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Auslegung von AGB

Da Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht nur für einen einzelnen Individualvertrag gelten, sondern für eine Vielzahl von Verträgen (vgl. § 305 Abs. 1 BGB), sind sie abweichend von den normalen Auslegungsgrundsätzen nicht nach dem Empfängerhorizont, sondern objektiv und einheitlich auszulegen. Auslegungsmaßstab ist das Verständnis eines Durchschnittskunden ohne juristische Fachkenntnisse. Eine ergänzende Auslegung von AGB ist zu Gunsten des Verwenders wegen seiner Formulierungspflicht nur ausnahmsweise möglich; zu seinen Lasten aber denkbar. Es gilt grundsätzlich das Prinzip der kundenfreundlichsten Auslegung. Ausprägungen dieses Prinzips ist zum einen die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB. bestimmt, dass Unklarheiten bei der Auslegung von AGB zu Lasten des Verwenders gehen. Diese Regelung beruht auf dem Gedanken, dass der Inhalt der AGB einseitig vom Verwender vorgegeben ist, der Vertragspartner also keine Möglichkeit zur inhaltlichen Einwirkung hat.

Bleibt also nach der Auslegung nach den Auslegungsgrundsätzen für AGB ein vernünftiger Zweifel am Inhalt der AGB, so gilt von mehreren möglichen Varianten diejenige, die dem Vertragspartner am günstigsten ist.

Einen Sonderfall bildet die salvatorische Klausel "…soweit gesetzlich zulässig". Damit möchte der Verwender das Risiko der Unwirksamkeit der Klauseln auf den Vertragspartner abwälzen. Dies ist in der Regel mit der Auslegung nach dem Kenntnisstand eines Durchschnittskunden nicht vereinbar und daher in der Regel unwirksam, solange nicht ausnahmsweise durch diese Verweisung die Übersichtlichkeit erhöht wird.

Eine weitere Ausprägung des Prinzips der kundenfreundlichen Auslegung ist das Restriktionsprinzip. Aus dem Prinzip der kundenfreundlichsten Auslegung folgt zusätzlich zu § 305c Abs. 2 BGB, dass Einschränkungen von gesetzlich festgelegten Rechten grundsätzlich eng auszulegen sind.

Ein Häufig vorkommendes Beispiel: "Bei reduzierter Ware ist der Umtausch ausgeschlossen": Diese Klausel wird eng ausgelegt, so dass die Sachmängelhaftung nicht erfasst wird, sondern nur der Umtausch der Ware auf Kulanzbasis.

Auch Haftungsausschlüsse werden nach dem Restriktionsprinzip immer so eng wie nach dem Wortlaut möglich ausgelegt; beispielsweise soll der Ausschluss der Haftung für Rat und Empfehlung nicht auch den Schaden aus pflichtwidrigem Unterlassen eines Rates umfassen.

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