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Arbeitslosengeld trotz Abfindung ?

Grundsätze

  • Der Anspruch auf Arbeitslosengeld kann bei Nichteinhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist durch den Arbeitgeber (nicht bei Kündigung durch den Arbeitnehmer) ruhen.
  • Ruhen bedeutet, der Arbeitnehmer erhält kein Arbeitslosengeld mehr, da er schon eine Abfindung empfangen hat.
  • Begrenzt ist der Zeitraum des Ruhens durch den Zeitraum, in dem der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis auch ohne Mitwirkung des Arbeitnehmers hätte beenden können.
  • Der Beginn des Ruhens des Anspruchs auf Arbeitslosengeld ist der erste Tag, der der Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge einer Abfindung folgt, ungeachtet davon, ob der Arbeitnehmer bereits zuvor von der Arbeit freigestellt wurde.
  • Verdeckte Zahlungen zwischen den Vertragsparteien mit anderweitiger Bezeichnung sind unmöglich. Alle im Zusammenhang mit einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlten Leistungen, ohne Rücksicht auf ihre konkrete Bezeichnung, bringen den Arbeitslosengeldanspruch zum Ruhen. Es reicht, wenn ein Zusammenhang zwischen vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses und der Gewährung der Leistung steht. Entscheidend ist, dass der Arbeitnehmer alleine wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung erhält.
  • Ein Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wird auch angenommen bei vereinbarten Zahlungen, deren Fälligkeit weit hinausgeschoben oder die weit vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses für diesen Fall geschlossen wurden.
  • Auch bei Abschluss eines Vergleiches zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, der bei einer Verkürzung der Kündigungsfrist die Zahlung einer Abfindung beinhaltet, führen die gesetzlichen Regelungen zum Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs.
  • Es ist unerheblich, wenn die Beteiligten die Kündigungsfrist irrtümlich falsch berechnet haben. Es empfiehlt sich daher bei allen Vereinbarungen bereits im Vorfeld eine genaue Überprüfung.
  • Bei einer arbeitsrechtlich vereinbarten oder eingetretenen Unkündbarkeit oder sonstigen Kündigungseinschränkungen werden die Kündigungsfristen fiktiv berechnet.  So beträgt die fiktive Kündigungsfrist 18 Monate für die Fälle, in denen eine ordentliche Kündigungsfrist zeitlich unbegrenzt ausgeschlossen ist. Hierzu empfiehlt sich immer ein Blick in Tarifverträge, die hierzu oft Regelungen enthalten.
  • Bei einem zeitlich begrenzten Ausschluss der ordentlichen Kündigung oder bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine fristgebundene Kündigung aus wichtigem Grund gilt die arbeitsvertragsgemäße ordentliche Kündigungsfrist als fiktive Frist.
  • Soweit einem Arbeitnehmer nur bei Zahlung einer Entlassungsentschädigung ordentlich gekündigt werden kann, gilt eine fiktive Kündigungsfrist von einem Jahr, sodass erst nach diesem Fristablauf ein Anspruch auf Arbeitslosengeld gegeben ist.
  • Wenn der arbeitslose Arbeitnehmer die Entschädigung nicht erhält, hat er sofort einen Anspruch auf das volle Arbeitslosengeld.  Dies sind insbesondere Fälle, in denen der Arbeitgeber die Abfindung nicht erbringen kann oder nicht mehr erbringen will.

Steuerfreibeträge bei Abfindung

  • Abfindungen sind Einkommen und müssen als Arbeitslohn voll versteuert werden.
  • Seit 01.01.2006 gibt es keine Steuerfreibeträge mehr.
  • Die Abfindung kann jedoch ermäßigt besteuert werden nach der sog. Fünftel-Regelung.  Die ermäßigte Besteuerung setzt voraus, dass die Abfindung zusammengeballt in einem Kalenderjahr zufließt.
  • Die Fünftel-Regelung ist recht kompliziert zu berechnen. Im konkreten Fall wenden Sie sich bitte an Ihren Steuerberater.
  • Bei der Berechnung wird das zu versteuernde Einkommen zunächst ohne den zu versteuernden Teil der Abfindung ermittelt. Diesem zu versteuernden Einkommen wird ein Fünftel des steuerpflichtigen Teils der Abfindung hinzugerechnet und die sich darauf ergebende Einkommensteuer ermittelt. Der Unterschied zwischen den beiden Steuerbeträgen wird mit fünf multipliziert und ergibt somit die Mehrsteuer, die auf die Abfindung entfällt.
  • Bei niedrigen steuerpflichtigen Abfindungen, und keinen oder nur geringen anderen steuerpflichtigen Einkünften, kann die Fünftel-Regelung zu einer Steuer von 0 € führen.

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