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Anrufung der Einigungsstelle








Betr.: Anrufung der Einigungsstelle zum Themenbereich (konkretisieren)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Zunächst zeige ich Ihnen hiermit an, dass mich der Gesamtbetriebsrat der (konkretisieren) in der o.g. Angelegenheit mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hat. Insoweit möchte ich Sie bitten, den weiteren Schriftwechsel in der o.g. Angelegenheit ausschließlich über unsere Kanzlei zu führen.

Der Gesamtbetriebsrat hat mich als Verfahrensbevollmächtigter und Beisitzer für das von meinem Mandanten angestrebte Einigungsstellenverfahren benannt.

In mehreren Verhandlungen haben sich beide Seiten bemüht, hinsichtlich der o.g Thematik einen Konsens zu erreichen. Nachdem aber leider keine Einigung herbeigeführt worden konnte, hat mein Mandant das Scheitern der Verhandlungen erklärt. Die Hintergründe hierfür sind Ihnen ausführlich aus telefonischen Gesprächen und diversen Schriftsätzen bekannt.

Da es sich in der o.g. Angelegenheit um eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit nach § 87(2) BetrVG handelt, soll die Angelegenheit nunmehr durch eine Einigungsstelle entschieden werden.

Als Vorsitzender der Einigungsstelle schlägt der Gesamtbetriebsrat
(Name konkretisieren) vor.

Hinsichtlich der Zahl der Beisitzer schlägt der Gesamtbetriebsrat jeweils (Zahl konkretisieren) Beisitzer vor.

Wir erwarten Ihre Stellungnahme zu dem Vorschlag zur Person des Einigungsstellenvorsitzenden sowie zur Zahl der Beisitzer bis zum (Datum konkretisieren).

Nach ergebnislosem Fristablauf werden wir durch entsprechenden Antrag an das Arbeitsgericht die Person des Vorsitzenden und die Beisitzerzahl festlegen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

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