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Allgemeine Verbote für alle Phasen

Verbot der Vorratsspeicherung
Aus dem Grundsatz der Zweckbestimmung und dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit ergibt sich, dass eine Speicherung von Daten ohne konkrete Notwendigkeit nur als vorausschauende Maßnahme zum Zugriff bei Bedarf rechtswidrig ist.
Beispiel: Maurer X arbeitet auf Baustellen des AG, dem er erst kürzlich mitgeteilt hat, dass diese schwere Arbeit nichts mehr für ihn sei und er bald kündigen werde. AG sucht noch Fachkräfte für die Bauaufsicht und speichert schon einmal, ob X die nötige Zuverlässigkeit, Verantwortungsbewusstsein und Strebsamkeit aufweist. Rechtswidrig, solange X nicht ausdrücklich sein Interesse an dieser Position bekundet hat.

Verbot von Persönlichkeitsbildern
Der AG darf nicht aus seinen Datenbeständen ohne Zweckbindung und nur zugunsten einer umfassenden Kontrolle Auswertungen erstellen. Aufgrund der Menschenwürde-Garantie in Art. 1 GG darf der AN nicht zum "Informationsobjekt" werden.
Beispiel: Die Überwachung von AN durch versteckte Videokameras ist rechtswidrig

Einwirkung der Rechtswidrigkeit in einer Vorphase
Hat der AG die Daten des AN bereits in unzulässiger Weise gewonnen, so ist auch ihre weitere Verarbeitung rechtswidrig.
Beispiel: Durch den Betriebsarzt erfährt AG, dass AN zwar gesund ist, aber früher einmal alkoholabhängig war. Verstoß des Arztes gegen die ärztliche Schweigepflicht aus § 203 StGB, keine Einwilligung, Überschreitung des Fragerechts des AG.
Weiß der AG, dass die Daten unrichtig sind, so ist ihre weitere Verwendung ebenfalls unzulässig.
Beispiel: EDV-Sachbearbeiter X meldet dem AG, er habe ein Virus im Programm entdeckt. Dadurch sei es möglich, dass einige wenige Daten jetzt verändert seien. Es handle sich aber nur um eine Liste von Familiendaten. AG gibt Weisung, die Sache zu ignorieren. AN Y hat nun laut Liste plötzlich keine Kinder mehr. Rechtswidrig, weil AG wissen musste, dass hierdurch unrichtige Daten entstehen konnten.

Einwirkung mangelnder Beteiligung des Betriebsrats
Zahlreiche Handlungen des AG im Bereich der DV unterliegen bestimmten Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats. Hierzu zählt etwa eine betriebsinterne Richtlinie zur Beurteilung von AnLeistungen, wie sich aus § 94 II BetrVG ergibt.
Beispiel: AG hat eine Beurteilungsrichtlinie ausgearbeitet, die er an die entsprechenden Vorgesetzten ausgibt, ohne den Betriebsrat zu beteiligen. Die Beurteilungen werden nach der Erhebung in ein Personalinformationssystem gespeichert. Rechtswidrig, weil § 94 BetrVG missachtet wurde.

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