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Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten

Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort - innerhalb oder außerhalb des Betriebs - bereithalten muss, um bei Bedarf die…

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Arbeitgeber schuldet Mindestlohn für jede geleistete Arbeitsstunde

Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. Er erfüllt den Anspruch durch die im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis als Gegenleistung für Arbeit erbrachten Entgeltzahlungen, soweit diese dem Arbeitnehmer endgültig verbleiben. Die Erfüllungswirkung fehlt nur solchen Zahlungen, die der…

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BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig

Die Bundesbeauftrage für den Datenschutz und die Informationsfreiheit begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hat das BKA-Gesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt. Andrea Voßhoff: Mit seinem Urteil hat das Gericht erneut einen weiteren Meilenstein für den Datenschutz und für das…

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Stundenlohn von 3,40 € inakzeptabel

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat über die Klage eines Jobcenters gegen einen Arbeitgeber wegen sittenwidriger Löhne vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes und deshalb erforderlicher Leistungen des Jobcenters entschieden. Das Jobcenter hat in den Jahren 2011 – 2014 Leistungen zur Grundsicherung an eine…

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