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Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat neue Leitlinien zur Einwilligung auf Websites veröffentlicht.Dabei liegt der Fokus auf zwei zentralen Fragen: Erstens, inwieweit eine Einwilligung rechtmäßig eingeholt werden kann, sofern sie an die Zustimmung zu s.g. Cookies geknüpft ist und zweitens ob…
(Zu) schnell abgeschlossene Betriebsvereinbarung ?Egal, ob Kurzarbeit, Heimarbeit, Konferenzsystem oder ähnliche Corona-Schnellschüsse: wenn Sie unsicher sind, ob das die Qualität hat, die es auch langfristig haben soll, lassen Sie Ihre BV prüfen. Der BV-Doc der auf das BetrVG spezialisierten Kanzlei…
Das VG Berlin hat Eilanträge verschiedener Paketzulieferer abgewiesen. Diese wollten auf Grund des hohen Paketaufkommens der letzten Wochen nun auch am Sonntag ausliefern. Das Gericht allerdings war der Auffassung, dass die Antragsteller nicht hinreichend darlegen konnten, dass anderenfalls ein erheblicher…
Bei firstlex gibt es jetzt ein aktuelles Infoblatt zur Kurzarbeit. Leicht verständlich und in Kurzform werden dabei die wichtigsten Hintergründe zur Kurzarbeit erklärt. Dateiformat: pdf. Bitte nicht vergessen: Passwort ist "firstlex". Interesse an ähnlichen Infos ? Seite abonnieren:https://www.facebook.com/Projekt-Betriebsrat-185637221613419/
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) möchte die Rechte von Betriebsräten während der Corona-Krise durch ein Sondergesetz beschneiden. In einer "Stellungnahme" vom 24.03.2020, die an Bundes- und Landesjustizministerien, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sowie weitere Empfänger des öffentlichen Lebens adressiert ist, wird u.a. dazu…
Ein BR-Mandant erzählt mir, dass bei ihm am Werkstor alle Arbeitnehmer auf Fieber untersucht werden.Dazu werden individuell Messgeräte ans Ohr gesetzt. Es gibt allerdings auch automatisierte Verfahren, die ohne Körperkontakt eine entsprechende Infrarotmessung durchführen. Der Mandant fragt mich, ob das…
Plötzlich mußte ja alles ganz schnell gehen: natürlich will man nicht im Weg stehen, wenn in einer solchen Notsituation alle anpacken müssen. Daher haben Betriebsräte in den letzten Wochen flächendeckend stillgehalten, als Arbeitgeber Fakten geschaffen haben bei: Home-Office und mobile…
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz Ulrich Kelber hat in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums ("Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemi- schen Lage von nationaler Tragweite") Bedenken hinsichtlich der Konformität der Neuerungen mit dem Datenschutzrecht aber auch…
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA/engl. EDPB) hat sich zum Verhältnis von Datenschutzregelungen und Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus geäußert. Dabei betont auch der EDSA - wie schon die DSK der Länder - dass sich Schutzvorkehrungen und die Eindämmung des Virus durchführen…
In corona-Zeiten wollen plötzlich alle Videokonferenzen abhalten. Doch die sind mitbestimmungspflichtig gem. § 87 I Nr. 6 BetrVG.Nun sind Betriebsräte (nicht nur) in Krisenzeiten durchaus flexibel und kooperativ. Folglich ist das Motto der Stunde: Wege ebnen, um den Laden am…